Der Talk mit Stefan Frädrich, der GSA-Präsident werden will, ist online: Einfach anklicken und Aufzeichnung anschauen!

Am Anfang habe ich gedacht: Whow, 1&1 geht offenbar davon aus, dass man ein Image-Problem hat, und geht das Ganze ernsthaft an.

Und ich dachte mir zugleich: Die lehnen sich aber weit raus. Ein solches Versprechen hat nur Sinn, wenn 1&1 es wirklich hält. Das Management dort scheint wirklich eine Strategie gefunden haben, um den Service ernsthaft zu verbessern, und nicht nur medialen Budenzauber bringen. Denn kein Manager bei Verstand dürfte davon ausgehen, die frustrierten Kunden würden dem Medienbild eher glauben als ihren eigenen Erfahrungen.

Nun aber bin ich mir da nicht mehr so ganz sicher. Denn auf Stefan Frädrichs offenen Brief an „Marcell D‘Avis“ meldete sich in den Kommentaren ein Insider. Und hiermit ergeht Lesebefehl.

Die Formulierung „Pilze suchen“ trifft es derzeit nicht so ganz.

Ach, „Spiegel Online“. Hör doch mal auf, die Realität zu ignorieren. „Das Arbeitsrecht betrifft jeden Berufstätigen“? Falsch. Mich betrifft es nicht. Und viele andere auch nicht. Es betrifft nur abhängig Beschäftigte. Die, die „zur Arbeit gehen“ und ihre Energie mit Reibungsverlusten in Unternehmen und an Behördenarbeitsplätzen verschwenden, statt einfach produktiv zu sein.

Warum recycelst du das Denkmuster des Nine-to-five-Denkens, in dem Menschen ihre wertvolle Zeit gegen Geld tauschen statt konkret tatsächliche Leistung und tatsächlichen Nutzen zu bringen? Blindheit? Ignoranz? Beides ist schlimm. Und warum, um alles in der Welt, sollten wir diese Fragen beantworten können, die sich mit Nebenschauplätzen der Produktivität befassen? Es gibt nichts Unwichtigeres.

Worauf ich gespannt bin: Ob Sarrazin endlich den Deutschen nahe legt, zu Hause zu bleiben. Denn: Mallorca ist nicht mehr mallorquinisch (oder wie ist das Adjektiv?), in Italien sprechen Kellner deutsch, in arabischen Ländern trampelt der Michel in Boxer-Shorts in die Moschee. Alleine in England scheinen es die Locals noch zu verstehen, deutsche Eindringlinge in den Pubs mit Heil-Hitler-Rufen und Barhockern erfolgreich niederzuknüppeln, aus guter Tradition. Man spricht besser Englisch, am besten akzentfrei. Man kippt zur Not Essig übers Essen wie alle, Hauptsache, man fliegt nicht als Deutscher auf. Und trinkt warmes Bier, um nun auch die restlichen Klischees noch auszureizen.

Aber wo man sonst auch hinschaut: Der Deutsche integriert sich nicht. In Österreich weigert er sich, akzentfrei die Sprache des Landes zu sprechen, in Frankreich trinkt er ungeachtet der lokalen Gepflogenheiten Bier, in Montevideo geht er ins Café „Oro del Rhin“ („Rheingold“). Nur in Saudi-Arabien hat er eigentlich gar nichts dagegen, dass Frauen nicht Auto fahren dürfen, denn wie soll das auch gehen, in den Klamotten. Ist schließlich eine Frage der Sicherheit! Schulterblick sollte schon sein.

Was machen deutsche Auswanderer in den USA? Finden die es toll, in hölzernen Klapperhütten zu leben und Burger zu mampfen, weil sie so die Kultur akzeptieren? Nein! Sie sehnen sich danach, endlich mal wieder in einem richtigen Haus zu wohnen und Schwarzbrot zu essen, das nicht nur schwarz gefärbtes Weizenbrot ist. Und diese Intoleranz bekommt man nicht raus aus den Einwandererköpfen – da können die US-Behörden noch so viele Integrationsprogramme mit Pflichtkursen zum Thema Akzeptanz schlechter Architektur und schlechten Essens für Einwanderer aufsetzen, es ist vergebliche Müh gegen kulturelle Codes.

Beispiel Zypern: Man sehnt sich nach Steinpilzen, statt den ganzen Tag Ziegenknochen abzunagen und Wein aus karger Erde zu trinken, im Angesicht israelischer Atomraketen. Alle Appelle an entwöhnte Mitteleuropäer, sich bitte endlich ohne Klagen und kulturelle Kollateralschäden dem lokalen Nahrungsangebot anzupassen, schlagen fehl: Ich schicke bald wieder Steinpilze in getrockneter Form hin. Das ist das Päckchen nach drüben in Zeiten der Globalisierung und auch nicht viel anders, als wenn man als arabischer Exilant in Mecklenburg-Vorpommern endlich mal wieder per Post Baklawa bekommt.

Kürzlich soll ein deutsches Paar in Dubai sogar darauf bestanden haben, christlich verheiratet zu werden. Die beiden haben sich auf sturste Art strikt der lokalen Kultur verweigert. Sie wollten auf der Hochzeitsfeier sogar nach westlichem Ritus zubereitete alkoholische Getränke nicht nur selbst trinken, sondern auch auf verabscheuenswerte Art an Dritte ausschenken, wie in der Heimat üblich. Ein Riesengedöns!

Nein, der Deutsche an und für sich, er integriert sich in keiner Weise. In Ägypten beschwert er sich über mangelnde Hygiene, statt einfach zu akzeptieren, dass man für eine Toilettensitzung nur ein Blatt von der Rolle braucht (es gibt dort Typen vor den Toiletten am Flughafen, die drücken einem ein solches Blatt in die Hand und wollen dafür Geld). Am Persischen Golf jammert der Deutsche über die Hitze (gibt es dort), den Wüstensand (gibt es dort) und die indischen Gastarbeiter (gibt es dort). Am Nordpol beklagt er sich wahrscheinlich über die Kälte, statt sie einfach als regionale Gegebenheit zu akzeptieren.

Aber von den Türken in Kreuzberg verlangen wir, dass sie in ihrem Alltag Deutsch sprechen und die mitteleuropäische Moral auf ihr Leben anwenden? Und Sarrazin findet es gemäß seinem Interview sogar zu beanstanden, dass türkische und arabische Einwander Gemüse verkaufen, so dass sich der Kulturvertreter gemüßigt sieht zu betonen, dass man auch Anwälte und Ärzte habe – so als seien die was Besseres? Und damit dem Sarrazin in die Hände spielt?

Mit Verlaub, lieber Namensvetter Thilo Sarrazin, das verstehe ich nicht. Ich verstehe dich nur insofern, als Deutschland schon öfter mal versucht hat, anderen Kulturen beizubiegen, wo es lang geht, ohne sich selbst auf andere Kulturen einzulassen. Aber ich weiß nicht, welcher traditionsbewusste Schwabe, Hesse, Nordfriese, Bayer, Sachse, Pfälzer, Badenser, Rheinländer, Franke oder Thüringer als Asylant, Wirtschaftsflüchtling oder auch schlicht als ins Ausland abgeworbene Führungskraft in Schweden die kulturelle Identität ablegen würde, zu Hause Schwedisch sprechen und Blutpalt essen und sonntags regelmäßig irgendeine skandinavische Freikirche besuchen würde.

Ich glaube nicht, dass das allzu viele Katholiken, Protestanten und hegelianisch-marxistisch geprägte Atheisten aus dem Osten Deutschlands tun würden. Man kommt doch mit Englisch durch und der Rest ist Ikea, oder nicht? Würdest du das „Integration“ nennen? Und darum bin ich gespannt auf dein Buch.

Wenn Sarrazin pfiffig ist, macht er daraus eine Fortsetzungsgeschichte: „Frankreich schafft sich ab“, „Spanien schafft sich ab“, „Schweden schafft sich ab“. Er könnte Hunderte von Büchern produzieren. „Luxemburg schafft sich ab“, „Südafrika ist ohne Apartheid auch nicht mehr das Wahre, seit die Schwarzen alle Auto fahren“, „Die Schweiz schafft sich ab“. Die Welt schafft sich ab! Oder? Andere Leute sind glücklich, dass die Nationen und Kulturen einander näherrücken, gerade indem sie gegenüber einander toleranter werden. Ökonomisch und auch sonst in vielerlei Hinsicht sprechen wir von der Globalisierung.

Mal ganz im Ernst, Thilo Sarrazin, ist nicht auch das heutige Russland viel zu tolerant geworden? Könnten die Taliban in Afghanistan nicht viel härter durchgreifen, um dort die alten, traditionellen Werte zu wahren?

Vielleicht bist du ja einfach nur ein deutscher Taliban.

1. Hilfe! Barack Obama ist ein Farbiger!

Anlässlich des geplanten muslimischen Kulturzentrums in der Nähe von Ground Zero regt sich der Widerwille einiger konservativer New Yorker. Manche mutmaßen nun, US-Präsident Barack Obama könne Moslem sein. Weil es nichts Schlimmes ist, Moslem zu sein, fällt dem satirefreundlichen Zyniker natürlich der naheliegende Witz ein, besonders böse Zungen würden sogar behaupten, Obama könne ein Farbiger sein. (Pause, Pause, nachdenken, verstehen, ah – ich hab’s! Barack Obama ist auch ohne diesen Witz ein Farbiger!) Leider nur würde diesen Scherz fast niemand verstehen: Die Leute würden wie die Lemminge in die Pawlowsche Falle tappen, der Witzereißer habe etwas gegen Farbige. Dass die Grundaussage des Witzes ist, farbig zu sein ist ebenso in Ordnung wie Moslem zu sein, verstehen die meisten Menschen nicht. Sie denken nur in Denkbahnen. Darum ist das ein wenig schwierig mit der Ironie und der Satire.

2. Beschreibungen von Bewertungen trennen!

Ein befreundeter Redakteur berichtet, die Redaktion habe eine Geschichte vergessen zu machen. Er als Leitender trägt dafür natürlich die Verantwortung. Tags drauf legt er seinen Redakteuren einzeln die Geschichte hin und sagt: „Haben wir gestern vergessen.“ Die meisten Kollegen sahen sich das an und sagten: „Ja, war blöd.“ Nur eine Kollegin blickte auf das Papier und blaffte: „Aber ich war gestern gar nicht da!“ Der leitende Redakteur entgegnete, er wisse das, und wiederholte: „Das haben wir gestern vergessen.“ Wieder reagierte die Dame mit einer Rechtfertigung. Unfähig, die Information schlicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten Menschen bereits in der Schule beibringen, Beschreibungen von Bewertungen zu trennen.

3. So werden Sie Loser los!

Im Magazin „Managerseminare“ ist ein ganz hervorragender Beitrag von Jörg Knoblauch über den Umgang mit C-Mitarbeitern (Heft 150, September 2010). Der A-Mitarbeiter ist motiviert und hat Biss, der B-Mitarbeiter macht Dienst nach Vorschrift, der C-Mitarbeiter ist unzuverlässig und uninteressiert. Wie wird man C-Leute los, oder noch besser: Wie erkennt man sie schon als Bewerber? Wir lesen und verstehen. Spannender Schlusssatz: „Jemandem zu kündigen, kann asozial sein. Jemandem nicht zu kündigen, dem eigentlich gekündigt werden müsste, ist asozial.“ Nämlich gegenüber den A-Mitarbeitern.

4. Sex ohne Ende!

Ein Jugendlicher hat sich jahrelang selbst sexuell belästigt, und ein Spanner wird von einem perversen Spanner-Spanner gestalkt – das sind die jüngst gefundenen Perspektivenwechsel des „Postillon“ auf unsere Realität.

5. Love-Parade-Gutachten weniger wert als gedacht!

Laut den in vorbildlicher Weise von Wikileaks zusammengestellten Dokumenten der Stadt Duisburg über die Planung der Love Parade, für die Duisburgs OB Adolf Sauerland die Urheberschaft beansprucht, hat die Stadt Duisburg dem so genannten Panikforscher Michael Schreckenberg gerade mal 20.000 Euro für seine Mühen im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept bezahlt, und das inklusive Mehrwertsteuer – behördenlike, weil Behörden von Business wenig wissen.

Zunächst einmal verdient das einen Warnschrei: Angesichts von 21 Toten ein absolutes Argument gegen jede Form von Dumping! Und es hätte noch schlimmer kommen können: Ursprünglich wollten die Stadtoberen die Love Parade gemäß den Dokumenten kostenneutral organisieren.

Und nun lassen Sie uns schauen, was die lumpigen 20 Kilo-Euro wert sind! 20.000 Euro brutto geteilt durch 1,19 ergibt 16.806,27 Euro – und das ist dem gemeinen abhängig beschäftigten Volk nicht bewusst: Der Auftragnehmer gibt 3193,73 Euro einfach so cash dem Staat zurück, die so genannte „Umsatzsteuer“ oder „Mehrwertsteuer“. Wobei kein Mensch bisher eine vernünftige Aussage darüber treffen konnte, inwieweit damit irgendeine Form von „Mehrwert“ besteuert wird.

Das heißt, der gute Schreckenberg macht einen Deal mit dem Staat auf Brutto, obwohl der Staat die Mehrwertsteuer einsackt, die er ihm zugleich theoretisch bezahlt, was für mäßiges Verständnis der Stadt Duisburg fürs betriebswirtschaftliche Rechnen spricht. Schreckenberg kalkuliert mit 16.806,27 Euro, was im Vertrag stehen müsste, und was der Unterzeichner der Stadt möglicherweise gar nicht kapiert, weil er selbst einfach nur monatlich irgendeinen Nettobetrag aufs Konto bekommt und eben einen branchenüblich begrenzten Horizont hat. Zugleich gehen die 20.000 Euro als reale Zahl durch die von abhängig Beschäftigten durchsetzte Presse, die das Phänomen öffentlichkeitswirksam recycelt, ohne es zu verstehen (wer das nicht versteht, bitte Existenzgründerseminar buchen).

Zudem zahlt Schreckenberg Steuern auf seine Nettogewinne, und von den rund siebzehntausend Kröten wird möglicherweise nur ein Bruchteil bleiben, weil der gute Mann auch Ausgaben hat (und wer das auch nicht kapiert, bitte Lehramt oder andere Jobs im öffentlichen Dienst hinschmeißen und ALG 2 beantragen wegen Unfähigkeit zum ökonomischen Denken).

Nein, lieber Herr Bundespräsident, es liegt vielmehr daran, dass Politiker oft gar nicht so klug sind, wie sie tun. Vielleicht könnten Sie mal in diese Richtung recherchieren? Sie müssten außerdem auch nur mal schauen, unter welchen Umständen Sie Bundespräsident geworden sind, dann könnte Ihnen schon ein kleiner Schimmer einer Ahnung dämmern, weshalb das Volk nichts mehr von seinen Politikern hält. Nichts gegen Sie und Ihr Amt, aber das Volk hat Sie nicht gewählt. Man hat das Volk nicht einmal gefragt.

Wenn Politiker ein mieses Image haben, dann hilft es jedenfalls kaum, dann auch noch dem Volk ein mieses Image zu verpassen.

Derzeit erscheint der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem mehr als schrägen Licht. Er erzählt zwar einerseits, er trete für die Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe ein, und ein Rücktritt seinerseits würde diese Aufklärung eher verzögern. Doch andererseits nutzt er seine Amtszeit in den Augen vieler Menschen, um die Veröffentlichung entscheidender Dokumente unterbinden zu lassen. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man bei der Lektüre der Geschichten um die 43 Dokumente zum Geschehen bekommt, die das Blog Xtranews laut einstweiliger Verfügung nicht mehr publizieren darf.

Die Krisenkommunikation des Duisburger OB wirkt insofern merkwürdig: Bislang scheint Herr Sauerland unter „Aufklärung“ zu verstehen, dass interne Dokumente zur Katastrophe intern bleiben müssen. Was in einem merkwürdigen Widerspruch zu stehen scheint zu seinen Beteuerungen, aufklären zu wollen. Und in der Folge springen Journalisten und Redaktionen im Kreuz und bringen die Dokumente selbst. Was wiederum die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Dokumente lenkt. Ein Effekt, der vorauszusehen war.

Spannendes Bild über Planung der Love Parade

In der Tat zeichnen die 43 Dokumente, die ausgedruckt einen Leitz-Ordner füllen, ein spannendes Bild über die Planung der Love Parade. Endlich liegt das Zeug mal auf dem Tisch. Endlich lässt sich ungefiltert nachlesen, wer was wann geschrieben hat – der gut sortierte Stapel erzählt eine Geschichte, die in dieser Reihenfolge in die Öffentlichkeit muss. Wer diese Dokumente liest, liest einen Krimi, und man wünscht ihn sich natürlich dokumentiert für alle. Für die Duisburger, die sich fragen, was ihre Stadtverwaltung da seit Wochen für Spielchen spielt, für die kopfschüttelnden Menschen im ganzen Land.

Ans öffentliche Interesse dachten auch die Betreiber von Xtranews: Sie stellten die Dokumente ins Netz. Was ihnen daraufhin das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung verbot – auf Antrag der Stadt Duisburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Und das ist eine spannende Sache. Denn warum lässt Sauerland die Veröffentlichung brisanter Dokumente verbieten? Hat er sich selbst nicht als den Aufklärer inszeniert? Ist Sauerland nicht der, der seinen Rücktritt deswegen ablehnt, weil er außerhalb des Amtes nicht zur Aufklärung betragen könne? Diese Fragen stellen sich.

Sauerlands Sprecher Josip Sosic: „In den Unterlagen finden sich zahlreiche personenbezogene Daten von Mitarbeitern. Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern.“ Tatsächlich finden sich in den Dokumenten nicht nur spannende Hinweise auf das Verhalten der Stadt Duisburg und des Love-Parade-Veranstalters während der Planung, sondern es finden sich auch vollständige Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Handynummern vieler Beteiligter seitens der Stadt Duisburg, der Polizei, der Feuerwehr und des Veranstalters.

Schwärzen sieht aus wie Heimlichtuerei

Genau diesen Stapel Unterlagen habe man dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft übergeben. „Und da haben wir vor der Wahl gestanden, die persönlichen Daten zu schwärzen oder nicht“, sagt Sosic im Telefonat mit Thilo Baum. „Beim Schwärzen wäre der Eindruck entstanden, wir würden etwas verheimlichen.“ Also entschied man sich zunächst dagegen und gab die Papiere als nicht-öffentliche Dokumente ohne Schwärzungen weiter. Durch eine undichte Stelle seien sie dann an die Öffentlichkeit gelangt.

Bemerkenswert ist bei allem sicherlich die Argumentation des Landgerichts Köln. Denn es beruft sich nicht etwa auf den Datenschutz wegen der persönlichen Telefonnummern. Sondern es beruft sich auf das Urheberrecht an den Dokumenten – und folgt damit nach Angaben von Xtranews-Redakteur Stefan Meiners dem Antrag der Stadt Duisburg. Sosic: „Das war offenbar der schnellste Weg, um die Veröffentlichung zu unterbinden.“

Urheberrecht, das bedeutet: Schutz des geistigen Eigentums. Und das wirft skurrile Fragen auf: Plant Sauerland ein Love-Parade-Musical? Eine große Story mit dem Titel „Duisburger Freiheit 2010″ als opulentes Melodram, an dessen Ende schön gestorben wird? Verkauft Sauerland die Filmrechte? Was für ein Quatsch, hoffentlich. Hoffentlich, denn mittlerweile können wir aus Duisburg offenbar mit so fast allem rechnen. Was soll das, Urheberrecht? Und wir dürfen uns fragen: Wer soll denn der Urheber dieser Unterlagen sein? Wer ist der Künstler? Herr Sauerland? Die Stadt Duisburg? Die Gutachterin, zu deren Gutachten die fraglichen Dokumente die Anlage waren? Darauf geht Sosic auf Anfrage nicht ein. Und wir fragen: Was bringt ein Gericht dazu, eine solche brisante und für die Öffentlichkeit wichtige Sache ausgerechnet mit dem Verweis aufs Urheberrecht aus dem Netz zu fegen? Obwohl nicht einmal alles Dokumente der Stadt Köln sind?

Wer hat die Rechte an Briefen der Polizei?

Die Dokumente stammen aus unterschiedlichster Feder, auch von Lopavent, von Gutachern, von der Polizei. Vielleicht mag Herr Sauerland der rechtmäßige Vertreter des Rechteinhabers an dem Schreiben des Amtes für Baurecht und Bauberatung vom 14. Juli 2010 an die Firma Lopavent sein, in dem ein Mitarbeiter zehn Tage vor dem Ereignis vehement fehlende Unterlagen einfordert, indem er unter die meisten geforderten Punkte in kursiv und pink Bemerkungen schreibt wie „Fehlt bisher“ oder „Fehlen bisher“ – etwa unter die Forderung nach der Prüfung eines staatlich anerkannten Sachverständigen. Sauerland mag möglicherweise auch die Rechte haben an den Briefen mit den Fristen, die der Veranstalter versäumt hat, was aber nicht zur Absage der Party führte.

Aber hat die Stadt Duisburg durch ihren gesetzlichen Vertreter Sauerland denn auch die Rechte an der Besucherprognose seitens des Veranstalters Lopavent vom 8. Juli 2010? Gehören der Stadt Duisburg die Rechte an einem Schreiben eines Anwohners vom 27. Juli 2010, in dem dieser erklärt, die Polizei habe Menschen trotz deren flehender Bitten nicht durch den Zaun gelassen, bis der Druck der Menschenmenge den Zaun kippte? Kann Herr Sauerland als rechtmäßiger Inhaber der Rechte an dem Schreiben der Lopavent-Anwälte vom 29. Juni 2010 an die Stadt Duisburg mit der Bitte um eine Fristverlängerung auftreten und damit vor Gericht Recht bekommen? Vertritt er denn die Rechte der Veranstalter-Anwälte und kann er in deren Namen einstweilige Verfügungen erwirken gegen die unautorisierte Wiedergabe ihrer geistigen Schöpfungen? Gehören der Stadt Duisburg die Rechte an dem 45-Seiten-Dokument „Maßnahmen der Polizei aus Anlass der Loveparade 2010 in Duisburg am 24. Juli 2010″ vom 20. Juli 2010, oder liegt dessen Urheberschaft nicht vielmehr beim Land Nordrhein-Westfalen, weil die Polizei noch immer eine Landesbehörde ist? Haben Lopavent, Polizei, Feuerwehr, der Bürger und alle anderen etwa ihre Rechte an Sauerland abgetreten?

Oder ist das Ganze ein Werk geworden, weil es als Sammlung eben nur eine Anlage war? Ist das Gutachten urheberrechtlich samt Anlagen als Werk geschützt, und dient so das Urheberrecht einem Veröffentlichungsverbot für Dokumente, die teilweise ganz andere Menschen verfasst haben? Dem Vernehmen nach wertet das Landgericht Köln die Sammlung als Datenbank, die als Ganzes zu begreifen sei. Das ist spannend, denn so könnte man wildfremde Dokumente unterdrücken – man macht sie einfach zur Anlage eines Gutachtens und beansprucht sie als Datenbank für sich. Die präzise Antwort auf diese Frage ist bislang offen, denn bislang liegt die Antragsbegründung der Stadt Duisburg meines Wissens nicht vor. Aus ihr erhoffe ich mir weitere erleuchtende Erkenntnisse über die Gedanken hinter diesem Handeln.

Zum Abschlussbericht alles offenlegen

Für Sauerland und seine Mitarbeiter ist es sicher wichtig und richtig, die Personendaten der Beteiligten zu schützen. Skurril ist dabei auch, dass die Stadt Duisburg überhaupt als Instanz auftritt, die über das Geschehen „Zwischenberichte“ und „Abschlussberichte“ erstellt, wo ihre Vertreter doch nicht unbedingt neutrale Gutachter sind. Wäre das nicht eher Aufgabe einer externen Instanz wie Schweizer Sachverständigen oder UNO-Truppen? Sollte die Stadt Duisburg nicht einfach nur ihre Akten rausrücken und sich nicht weiter als aufklärende Instanz aufspielen?

In jedem Fall erklärt Sosic, die Stadt Duisburg werde mit dem „Abschlussbericht“ am 2. September für den Innenausschuss nun die geschwärzte Variante veröffentlichen. So könnten sich die Menschen ein Bild machen, ohne die Handynummern einzelner Behördenmitarbeiter zu erfahren. Zu verheimlichen habe man nichts. Wir dürfen gespannt sein, was genau geschwärzt ist. Nur Telefonnummern und E-Mail-Adressen, oder auch die Namen? Welche Namen? Die der Sachbearbeiterin schon, aber die des Referatsleiters nicht? Was sind die Dokumente noch wert, wenn Sauerland und andere Namen geschwärzt würden?

Und darum brauchen zumindest Journalisten die Dokumente ohne Schwärzungen. Ob die Dokumente auch ungeschwärzt in die Öffentlichkeit gehören, ist dagegen eine spannende Frage, die wir dem Internetzeitalter verdanken und die zu klären wäre. Viele Vorkämpfer des Netzes treten für ungeschwärzte Originaldokumente ein, siehe Wikileaks, während klassische Journalisten auch bei Veröffentlichung ergatterter Dokumente die Namen von Nebenfiguren unkenntlich machen, um Belästigungen und Drohungen ebenso zu verhindern wie falsche öffentliche Anklagen und Vorverurteilungen. Wir wissen also gerne alles, aber wir bringen trotzdem nicht alles. Auch das gehört zum Berufskodex.

Urheberrecht ungeeigneter Nebenschauplatz

Mit dem Umweg übers Urheberrecht lässt sich die Frage nach dem Datenschutz allerdings nicht klären. Das Urheberrecht ist in Sachen Duisburg ein Ausweichmanöver auf einen inhaltlichen Nebenschauplatz. Ungeklärt bleibt, inwieweit der Datenschutz eine Rolle spielt. Statt das zu klären, bügelt man Veröffentlichungen gleich grundsätzlich ab. Der Verweis aufs Urheberrecht fegt künftig alle Dokumentationen von Originalbelegen aus dem Netz, egal ob im Original oder geschwärzt. Und das bedeutet, dass diese Deutungsakrobatik des Landgerichts Köln für die Rolle der Presse in unserem Land fatale Folgen hätte, bliebe die Entscheidung unangefochten.

Ein Gericht wertet die Anlagen eines Gutachtens, vorrangig Behördenschreiben, als urheberrechtlich schützenswert wie einen Roman und untersagt daher ihre unautorisierte Verbreitung. Woraus nicht nur folgt, dass ein Rechteeigentümer Rechte verwerten könnte („Strafgesetzbuch – der Film“). Sondern woraus auch die Frage folgt, „ob Planungsunterlagen, Genehmigungen und Sitzungsprotokolle überhaupt urheberrechtlich geschützt sind“, wie unter anderem der Jurist Udo Vetter anmerkt. Ob das Landgericht Köln nun also auch die Veröffentlichung seiner einstweiligen Verfügung verbietet, weil es seinen „Beschluss“ als künstlerisches Werk ansieht, das wie ein Stück Belletristik zu schützen ist? Ich bin gespannt, ob nun ein paar Behörden nachträglich einstweilige Verfügungen gegen Enthüllungsmedien erwirken, die in der Vergangenheit Behördendokumente veröffentlicht haben. Das Landgericht Köln scheint für solche Späße zu haben zu sein, die der Pressefreiheit schaden, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und Behörden in die Hände spielen. Erkennt das Gericht die Relevanz des Stapels Akten etwa nicht? Es ist kaum zu glauben.

Spenden für den Rechtsstreit erwünscht

Die Leute von www.xtranews.de wollen nun gegen die einstweilige Verfügung vorgehen und bitten um Spenden, um den Rechtsstreit finanzieren zu können (Kontoinhaber: Stefan Meiners, Konto-Nr. 5501080515, ING-DIBA, BLZ 500 105 17). Für sie geht es um die Aufdeckung der Dokumente an sich im Sinne der Aufklärung, weil die Lektüre der mehr als 300 Seiten in der Tat ein erhellendes Gesamtbild über die Ereignisse vor der tödlichen Katastrophe in Duisburg ergibt, das dank der unbedachten Aktion Sauerlands sicher viele andere Journalisten zu rekonstruieren versuchen. Ein Rechtsstreit in dieser Sache tut not, im Dienste der Pressefreiheit, um die Argumentation mit dem Urheberrecht vom Tisch zu bekommen. Der Datenschutz könnte vielleicht ein Argument sein, doch auch das gälte es erst zu klären.

Es muss in einem Rechtsstaat die Möglichkeit geben, Behördenunterlagen zu veröffentlichen. Daher muss eine höhere Instanz die Entscheidung zum Urheberrecht an dieser Stelle korrigieren. So, wie es das Landgericht Köln sieht, wonach Unterlagen durchs Urheberrecht geschützt sind, obwohl viele der Unterlagen aus fremder Feder stammen, ist es ein unhaltbarer Zustand für die Mediengesellschaft in einer Demokratie.