Find den Lobby-Politiker!

Von einer Industrielobby infiltrierte Politiker lassen sich unter anderem daran erkennen, dass sie „freiwillige Lösungen“ statt Gesetzen forcieren. Denn „freiwillige Lösungen“ muss man nicht forcieren: Sie existieren bereits. Jedes Restaurant hatte bislang die Möglichkeit, freiwillig eine Nichtrauchereinrichtung zu sein, und jeder Lebensmittelkonzern hatte bislang die Möglichkeit, die Inhalte seiner Produkte freiwillig nach Vorbild des britischen Ampelprinzips für Verbraucher einfach erkennbar zu machen. Wer „freiwillige Lösungen“ forciert, kämpft also um den Erhalt des Status Quo, ohne das so zu sagen. Die Gründe dafür scheint er nicht nennen zu wollen — Lobbyismus-Verdacht Alarmstufe Rot. Oder wie wäre es mit einer freiwilligen Lösung für Tempo 30 an Kindergärten und Schulen oder für China in der Menschenrechtsfrage?

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 17. April 2008 um 23:22 Uhr veröffentlicht und unter Stammtisch, Verbraucherschutz abgelegt. Kommentare sind erwünscht.