Zwei Geschichten, die es in der Kombination in sich haben. Eins und zwei. Wobei zwei eine ausdrückliche Leseempfehlung ist.
Ich frage mich schon lange, warum die Politik manchen Kämpfer für Grundrechte wie einen Staatsfeind behandelt, aber zugleich selbst massiv gegen die Verfassung arbeitet. Viele Kämpfer für Grundrechte dürfen als höchst patriotisch gelten, während sich andererseits die Frage auftut, wie man Staatsfeinde in staatlichen Ämtern nennt.
Eine spannende Frage, auf die eine Antwort sein kann: Die Regierung ist nicht der Staat — auch wenn das manch einer vergessen hat oder absichtsvoll ignoriert. Eine Diskussion, die bislang in der etablierten Presse kaum stattfindet. Ich frage mich, warum.
Wie verfassungs- und demokratiefeindlich staatliche Stellen handeln, durften ja dieser Tage die drei verbliebenen US-Präsidentschaftskandidaten erfahren, deren Passdaten im US-Außenministerium ausspioniert worden sind. Es sei von drei Mitarbeitern getätigt worden; sicher nicht ohne höheren Auftrag.
Demokratie und Verfassung sind doch längst keine Tugenden mehr, sondern schlicht Illusionen und Feigenblätter der handelnden Herschenden.
Und wie ist das in Europa und Deutschland?
Europa und Deutschland spielen doch voll mit. Spielen das amerikanische Spiel. Siehe El Masri – Wo war da der Rechtsstaat? Wer pochte da auf die Einhaltung der Menschenwürde dieses Menschen? Eine abweichende Meinung wird zunehmend als suspekt empfunden – von der Schwungmasse der Schweigenden. Einen Film zum Thema gibt es bereits:
http://wwws.warnerbros.de/rendition/
„Machtlos“ – wie treffend – basiert auf einer Doku, die auch die El-Masri-Story aufgreift. Es geht nicht mehr darum, wer der Staat und wer die Regierung ist, sondern wer die Macht hat.
http://www.attac.de/konzernent.....lismus.pdf
Das noch als Nachtrag als Leseempfehlung. Darin der wichtige Punkt, dass es eben oft *nicht* dem freien Markt dient, wenn Politiker etwas für die Wirtschaft tun. Darin der wesentliche Unterschied zwischen liberal und neoliberal und – worüber ich mich freue – einige Indizien dazu, dass Globalisierungskritiker und Liberale eine enorme Schnittmenge haben. Nämlich dann, wenn es darum geht, dass Konzerne durch Marktmacht die Freiheit des Marktes einschränken.
Die Amis machen ’s vor und wir machen ’s nach. Das alte Lied eben.
Ja, Cujau, vielleicht ist das Thema heutzutage das der „machtlosen Mächtigen“.