Liebe Hessen-SPD,
wenn du jetzt „Parteiausschlussverfahren“ (welch typisch deutsches Unwort) gegen zwei sogenannte „Abweichler“ eröffnest, leistest du dem Politikverdruss Vorschub und schadest der Demokratie.
Mir ist schon klar, dass die Ortsvereine sauer sind – schließlich sitzen dort Leute, die sich aufs Regieren gefreut haben. Machthungrige Leute. Die es dem Roland Koch endlich mal zeigen wollten.
Aber bitte: Das Votum der Wähler war knapp. Sehr knapp. Und die Linken wolltet ihr ja nicht in einer Koalition haben – das kann man so entscheiden, klar. Doch wenn es jetzt an ein paar Abgeordneten deiner Fraktion hängt, dann ist es in meinen Augen nur ein Zeichen von schwerster Dummheit, diese nun in irgendeiner Weise dafür strafen zu wollen, dass die Demokratie so ist, wie sie ist. Du, liebe Hessen-SPD, hast verloren. Nicht die paar Abgeordneten haben Mist gebaut, die noch nicht einmal offiziell gewählt haben, sondern deren Abstimmung gar nicht stattfand. Sondern du hast „vorab“ verloren und dich nicht in die Abstimmung getraut. Das ist ein Unterschied.
Gute Verlierer akzeptieren es, wenn sie verlieren. Schlechte sinnen auf Rache. Für die Toleranz durch die Linke hattest du nun mal keine Mehrheit. Und du verhältst dich komplett unsportlich und trittst nach. Als könntest du damit was ändern. Deine Performance ist lächerlich. Du machst Gedöns wie ein dummes Kind.
Hast du schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort „Abweichler“ in einer Demokratie zu suchen hat? Nichts! In Diktaturen gibt es Abweichler, sicher. Aber in einer Demokratie? Dort sind Abgeordnete ihrem Gewissen unterworfen – und „Abweichler“ sind die, die ihrem Gewissen untreu sind und gegen ihr Gewissen entscheiden. Schon mal darüber nachgedacht?
Was du aber auch für ein Gedöns veranstaltest, um die Demokratie zu einer Zockerrunde zu degradieren: „Probeabstimmung“. Und das machst du auch noch öffentlich. Hast du noch einen Funken Ehrgefühl im Leib? Für die Leute, von denen du dich immer weiter entfernst, ist das reines Gekungel. Wozu haben wir denn Abstimmungen, wenn die nichts bedeuten und du „Probeabstimmungen“ inszenierst und dich auf dieses Kindertheater auch noch verlässt? Dann könnten wir auch anhand der „Sonntagsfrage“ Woche für Woche die Parlamente umbilden, denn diese „Sonntagsfragen“ sind nichts anderes als hochgerechnete Probeabstimmungen. Warum bist du so feige und gehst nicht einfach mit Gottvertrauen in eine Abstimmung, auf die es ankommt? Warum musst du vorher die Eventualitäten checken? Weil du ein Angsthase bist und nicht mal das Format dazu hast, auch verlieren zu können. Und sowas will regieren und soll die Verantwortung für ein Land übernehmen? Das will ich als Bürger nicht! Und darum ist es gut, dass du Hessen nicht regierst.
Du bist eine schlechte Verliererin. Statt den Abgeordneten die Freiheit zuzubilligen, sich auch noch fünf Minuten vor einer Wahl umzuentscheiden (und dieses Recht steht Abgeordneten zu), machst du sie fertig, ohne dass sie überhaupt abgestimmt haben. Wer weiß, vielleicht hätten sie für dich gestimmt? Oder andere? Aber du hast ja nicht gewählt! Und dass es bei knappen Zahlen mal keine Mehrheit geben könnte, hast du zu akzeptieren. Oder du verwirkst das Recht, dich eine Demokratin zu nennen. Deine Wahlen sind offenbar weder geheim noch frei – sie finden gar nicht erst statt.
Liebe Hessen-SPD, du bist unwählbar. Die Menschen wollen sich auf die Demokratie verlassen, und du zerstörst genau dieses Vertrauen. Da kann auch Roland Koch an der Macht bleiben. Pack ein!
Dein (parteiloser)
Thilo Baum
Das innerparteiliche Demokratiedefizit in der Hessen-SPD führt nur noch zu der einen Frage: Ist diese Partei überhaupt verfassungskonform? Ihre Reaktion auf die drei abtrünnigen Abgeordneten lässt daran Zweifel zu. Denn: Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen, wie Du schon erwähntest, verpflichtet; keiner Räson oder irgendwie gearteten Fraktionsdisziplin. Offenbar hält die Hessen-SPD da andere Maßstäbe drüber und das Grundgesetz für weniger bedeutsam. Nur dann hat sie auch nichts in der Regierung zu suchen.
Hallo,
bei dem Parteiausschlussverfahren geht es AFAIK um parteischädigendes Verhalten. Nicht um Abweichlertum.
Und ich würde das Verhalten der drei durchaus als parteischädigend bezeichnen. Es war eben nicht so, dass sie gewählt wurden und dann, als die Option „Linke“ auskam die Stimme ihres Gewissens haben sprechen lassen, so wie es bei Frau Metzger halbwegs der Fall war. Nein, sie haben ewig lange gewartet, dutzende Sitzungen mitgemacht, teilweise den Vertrag mitgestaltet, hunderte in ihrer Freizeit zu zwei Landesparteitagen dackeln lassen um dann, nachdem es alles gut war und auch nach außen so dargestellt werden konnte, ein „was mir jetzt erst einfällt“ zu äußern.
Das war eine ungerechtfertigte Breitseite, mE in der Außenwirkung verhehrend und das Bild der Partei schädigend.
okeo
PS: _ohne_ Machtwillen hält man es in der Politik nicht aus
Es ist wohl in ALLEN Parteien üblich, diese Probeabstimmungen für unterschiedlichste Themen vorzunehmen. Frau Ypsilanti wollte sich der Unterstützung ihrer Partei eben sicher sein. Schon mein Chef hat mir beigebracht:“Geh nie in eine Abstimmung, wenn du nicht weißt, was dabei raus kommt!“. Das kann man so oder so sehen….
Weiter zum Thema empfehle ich den folgenden Artikel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3569
Zitat:
„Wieso soll das überhaupt eine Gewissensentscheidung gewesen sein. Es ging doch nicht um Krieg oder Frieden; auch nicht um Gentechnik oder Abtreibung. Und wenn es eine Gewissensentscheidung war: Haben nur die Vier ein Gewissen? Haben sich nicht auch andere in diesem monatelang sich hinziehenden Prozess “zerrissen”. Warum wird den einen Moral zugebilligt, während andern angeblich nur ihr Machtspiel spielen? Lebt denn die Demokratie nicht von der Fähigkeit, Mehrheiten zu bilden?
Es ging doch tatsächlich nur um die Entscheidung, ob man sich von einer demokratisch gewählten Partei tolerieren lässt – in Berlin und davor in etlichen anderen ostdeutschen Bundesländern gibt und gab es sogar Koalitionen – und wie wir sehen, ist daran die Demokratie nicht zerbrochen. Das aber genau könnte passieren, wenn Ereignisse, wie jetzt in Hessen, künftig zur Regel werden. Dann wird sich nämlich jeder fragen, wozu er überhaupt noch zur Wahl gehen soll. Sollen doch gleich die Medien bestimmen, wer regieren darf und wer nicht. So weit sind wir ja von diesen Zuständen gar nicht mehr entfernt!“
Na ja, sie haben eben ihre Meinung geändert. Was ist daran parteischädigend? Das verstehe ich nicht. Ich kenne viele Leute, die sich von Argumenten überzeugen lassen, und auch manche, die bis dahin eine Meinung mittragen, die sie dann revidieren. Das finde ich ok.
Es war keine Gewissensentscheidung. Das ist der Punkt. Und überhaupt, was heisst das? Gewissensentscheidung – wenn vor wenigen Tagen Bundestagsabgeordnete sogar mehr oder weniger zugeben, sich bei der Abstimmung zum BKA-Gesetz sich trotz Gewissenskonflikten dem Fraktionszwang gebeugt zu haben? Was soll dann noch der Schmarrn mit dem Gewissen?
In Hessen, das war eine völlig abgekartete Sache des „Seeheimer Kreises“, der Rechten in der SPD, damit es auch ja nicht klappt, dass eine linkstolerierte SPD an die Macht kommt, dann könnte das dumme Wahlvieh ja plötzlich merken, dass das Verteufeln der Linken nur dem Zweck dient, alles so bleiben zu lassen, wie es ist.
Eigentlich ist nichts passiert. Das Verlieren gehört in einer Demokratie dazu. Es sollte genauso normal sein wie das Gewinnen. Problematisch ist nicht das Abstimmverhalten, sondern seine Folgen: Dieser Bohei der darum jetzt gemacht wird.