Wie funktioniert Putins Propaganda? Hier ist eine Sammlung der Methoden und Behauptungen – inklusive Gegengifte. Ob die NATO nach Osten expandiert, die Ukraine Biowaffenlabore unterhält oder Waffenlieferungen andere Staaten zu Kriegsparteien machen: Hier sind die Argumente dagegen.

Dass die Wahrheit im Krieg das erste Todesopfer ist, ist bekannt. Zugleich erleben wir nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine Geschichte live: Nahezu jeden Tag lässt sich nachvollziehen, wie verlogen und auch bizarr Kriegspropaganda sein kann. Der russische Präsident Wladimir Putin würdigt dabei nicht nur den Gegner und seine Verbündeten herab und verbreitet Lügen, sondern er revidiert ganze Wirklichkeiten. Er will die Vergangenheit umdeuten und für die Zukunft eine verlogene Realität als Geschichte erfinden. Auf dieser Seite sammelt Thilo Baum Kriegslügen Russlands sowie Argumente von Putins Troll-Armee und stellt argumentative Gegengifte bereit. (Der Artikel wird laufend aktualisiert.)

Zum grundlegenden Verständnis dieser Liste ist eines wichtig: Der frühere KGB-Agent Putin bedient sich in seiner Propaganda so gut wie aller Zersetzungstechniken der ideologischen Indoktrinierung und Demagogie, die auch in der Sowjetunion üblich waren. Im Kampf um die Meinungshoheit bedient sich Putin vor allem folgender Methoden:

  • sich dumm stellen: Obwohl eine Sachlage klar ist, tut der Ideologe so, als wisse er nichts davon. Vor allem spielt er das Unschuldslamm. Dies wird besonders deutlich an der Funktion der nationalistischen Gruppe Wagner. Das russische Regime leugnet eine Verbindung. Das liegt möglicherweise daran, dass der Chef der Truppe offenkundig Neonazi ist, was sich kaum mit Putins Behauptung verträgt, in der Ukraine eben gegen Nazis vorzugehen.
  • eigene Fehler leugnen: Der Ideologe bezeichnet Hinweise auf die Wahrheit als Lügen. Bei Putin ist das umfangreich der Fall: Die russische Armee habe in Butscha keine Kriegsverbrechen verübt – entweder sei die Ukraine schuld oder es seien Schauspieler im Rahmen einer False-flag-Aktion der Ukraine.
  • fremde Erfolge leugnen: Ebenso negieren Ideologen die Erfolge anderer. Im Fall Putin betrifft das vor allem den Untergang der „Moskwa“. Den offenkundigen ukrainischen Raketentreffer reduziert der Kreml auf einen Munitionsbrand an Bord – was für die massive Inkompetenz der Besatzung spräche, aber nach Putins Logik immer noch besser ist als ein ukrainischer Erfolg. Gesunken sei die „Moskwa“ dann beim Abschleppen wegen eines Sturms (den es laut Jörg Kachelmann nicht gab). Auch dass die russischen Truppen auf heftigste Gegenwehr stoßen, darf natürlich keine Niederlage sein, sondern laut Putin laufe alles „nach Plan“. Putin verhält sich hier ebenso durchschaubar ignorant wie beim Untergang der „Kursk“, nach dem er nicht einmal seinen Urlaub in Sotschi unterbrach. Das Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf – und: Menschenleben sind einen Dreck wert.
  • ungünstige Fakten umdeuten: Ideologen deuten gerne zu ihren Gunsten um, was gegen sie spricht. Die russische Armee führe keinen Krieg, sondern es gehe um eine „Spezialoperation“. Das ist vergleichbar mit der sozialistischen Umdeutung der Berliner Mauer zu einem „antiimperialistischen Schutzwall“ oder „antifaschistischen Schutzwall“: Danach stellte die imperialistische Sowjetunion den Westen als imperial und faschistisch dar – exakt wie Putin den Westen heute darstellt. Und das, obwohl Putin es ist, der imperialistisch agiert und Menschen aufgrund ihrer Meinung verhaften oder töten lässt. Der Begriff „Faschisten“ war bereits in der DDR üblich zur Bezeichnung des Klassenfeindes. Nach offizieller Lesart gab es in der DDR keine Neonazis, was sich nach Mauerfall anders zeigte. Die dreiste Lüge, Fakten einfach in ihr Gegenteil zu verkehren, war dem Ostblock ebenso eigen wie heute Putin.
  • eigene Bosheit dem Gegner vorwerfen: Das ist eine besonders dreiste Form der Desinformation. Man bezichtigt den Gegner eines Völkermordes oder „warnt“ die Welt vor einem Völkermord – und verübt ihn dann selbst, etikettiert als Reaktion auf die angebliche Gefahr. Im Zweifel sind die Opfer die Täter, um den Täter in ein schlechtes Licht zu rücken. Das russische Regime tut das umfangreich, etwa durch die Völkermord-Vorwürfe gegenüber der Ukraine und den dann folgenden Morden an ukrainischen Zivilisten. Oder indem Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer nuklearen Eskalation warnt – obwohl der Westen keinen Grund hat, einen Atomkrieg zu beginnen. Lawrow kündigt hier also einen atomaren Erstschlag an, will diese Bosheit aber dem Westen ankreiden.
  • Wahrheit als Lüge ausgeben und Lüge als Wahrheit: Die völlige Verdrehung der Realität als Propagandamittel zur Verwirrung der Öffentlichkeit – das erscheint vielen als sinnlos, weil durchschaubar. Und doch hat die Methode Sinn: Solange der Ideologe lügt, ist die Öffentlichkeit damit beschäftigt, die Lügen zu widerlegen – und damit sind ihre Kräfte gebunden. Putin hat sich zu einem notorischen Lügner entwickelt: „Mit Putin zu reden bedeutet, ihm stundenlang zuhören zu müssen in dem Wissen, dass er nichts von dem macht, was er sagt und nichts von dem sagt, was er tun möchte“, sagt beispielsweise der frühere französische Präsident François Hollande.
  • Gegnern vorwerfen, was man selbst tut: Putin wirft dem Westen vor, er wolle Russland zerstören. Tatsächlich will Putin die Ukraine zerstören. Dann erklärt der Westen, er wolle Russland in seine Grenzen weisen und dafür sorgen, dass Russland seine Nachbarn künftig in Ruhe lässt. Auch das legt Russland dem Westen als Aggression aus, obwohl Russland hier der Aggressor ist.
  • Dummdreistigkeit: Ideologen gehen egozentrisch davon aus, im Recht zu sein, und agieren daher oft entsprechend dummdreist. Dies ist beim Regime Putin der Fall, indem Putin sich das Recht herausnimmt, von der Staatengemeinschaft ungestört andere Länder zu überfallen und deren Bevölkerung zu ermorden. Dass der Westen das Russland nicht durchgehen lassen will, stellt Russland als übergriffig dar.
  • Heuchelei: Passend zur Wirklichkeitsverzerrung passt das Heucheln. So heuchelte Lawrow am 26. April 2022 in der „Tagesschau“ (Beitrag ab 05:43; Lawrow ab 06:30): „Entweder finden wir uns damit ab, dass ein Staat alleine mit seinen Satellitenstaaten über die Menschheit entscheidet, oder die Menschheit lebt miteinander auf Grundlage der Vereinten Nationen.“ Lawrow deutet damit an, die NATO-Staaten seien Satellitenstaaten der USA – obwohl es Russland ist, das sich exakt gemäß diesem Vorwurf verhält und in Belarus oder Tschetschenien Satellitenstaaten unterhält. Die Reaktion von UN-Generalsekretär António Guterres entlarvte die Heuchelei diplomatisch: „Es gibt eine Sache, die offensichtlich ist und nicht mit Argumenten wegzudiskutieren: Wir sehen keine ukrainischen Truppen auf dem Territorium Russlands. Aber wir sehen russische Soldaten in der Ukraine.“ Damit bricht Guterres Lawrows Reframing und räumt das Blendwerk zur Seite, mit dem Lawrow den Blick aufs Thema versperren will.
  • weinerliches Beschuldigen: Wenn auf russischem Boden Öllager brennen, bezichtigt Russland die Ukraine eines Angriffs auf Russland – obwohl Russland den Krieg begonnen hat und die Ukraine sich lediglich wehrt. Wenn sie dabei Nachschub auf russischem Boden angreift, kommt aus Moskau jämmerliches Mimimi wie von einem beleidigten dummen Kind. Putin widerspricht sich hier zudem massiv selbst, weil die Ukraine aus seiner Sicht ja Russland ist (sie habe nie eine eigene Staatlichkeit gehabt) und sich die ukrainische Armee nach seiner Deutung ohnehin nur auf russischem Boden bewegt. Hinzu kommt, dass Putin offenbar ein schlechter Feldherr ist: Die Armee sei völlig desolat, und schon wieder scheint ein General getroffen worden zu sein.
  • Whataboutismus: das klassische Ablenkungsmanöver nach dem Muster „Aber die anderen haben doch auch …“. Auf den Vorwurf der USA, Putin sei ein Kriegsverbrecher, reagiert Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit einem solchen Whataboutismus: „Wir halten eine solche Rhetorik für inakzeptabel und unverzeihlich von Seiten eines Staatschefs, dessen Bomben Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt getötet haben.“ Der Einwand mag seine Berechtigung haben, und zugleich lenkt er vom Thema ab. Das eine Unrecht macht das andere nicht besser – doch um genau diese Relativierung geht es beim Whataboutismus. Peskow sagt damit: Wenn ihr Zivilisten töten dürft, dürfen wir das auch. Tatsächlich aber darf niemand Zivilisten töten.
  • auf die Dummheit der Menschen setzen: Putin genügt es völlig, simpelste Lügen zu verbreiten. Er geht – offenbar zu Recht – davon aus, dass ihm selbst gebildete Menschen im Westen aus der Hand fressen und bei den einfachsten Behauptungen nicht weiterdenken. So lassen sich viele von dem Argument anstecken, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei Schauspieler oder Comedian (siehe unten, Punkt 7) – als sei ein Geheimagent seriöser. Oder sie fallen auf die Biowaffen-Nebelkerze herein (Punkt 10): Danach wäre es legitim, sämtliche Bedrohungen anzugreifen, so also auch Russlands Atomraketen.
  • auf Verschwörungsgläubige setzen: Ebenso rechnet Putin damit, dass sich Vertreter aus dem Querfront-Spektrum (die Verbindung zwischen Linksaußen und Rechtsaußen) sowie Anhänger von Verschwörungsmythen im Westen für ihn stark machen, was sich unter anderem daran zeigt, dass zahlreiche Vertreter der Querdenker-Szene Putins Propaganda weitertragen. Kurios dabei: Erst reklamieren die Querdenker „Freiheit“ für sich – also beispielsweise gegen die Maskenpflicht –, und dann spucken sie auf die Freiheit des ukrainischen Volkes und wollen es gerne unter russischer Repression sehen. Dieser merkwürdigen Logik gehen auch zahlreiche Künstler/-innen auf den Leim, was der offene Brief der „Emma“ an Kanzler Olaf Scholz dokumentiert (mehr dazu unter Punkt 11 und 12).

Putin-Propaganda: Die Verdrehung der Wirklichkeit

Das wichtigste demagogische Mittel Putins dürfte die grundlegende Wirklichkeitsumkehr sein. Die Frage ist: Glaubt Putin selbst an seine Lügen? Oder weiß er, dass er Schrott erzählt? Vieles spricht dafür, dass er weiß, was er sagt – vor allem seine Geheimdienstkarriere und damit die systematische Anwendung von Zersetzungsmethoden und Desinformation. Weiterhin spricht die Existenz von Putins Troll-Armee dafür, deren systematischer Sinn es ist, Putins Lügen zu verbreiten und damit den Diskurs im Westen zu stören.

Indem inzwischen auch im Westen zahlreiche Putin-Trolle diesen Legenden folgen, hat Putin eines seiner wichtigsten Propagandaziele erreicht und den Westen in eine Zwickmühle genötigt: Entweder der Westen lässt Putins völkerrechtliches Treiben unwidersprochen – dann hält Putin sich für mächtig und geht gewaltsam gegen Länder wie die Ukraine vor. Oder der Westen widerspricht – dann gilt der Westen für Russland als das Böse schlechthin, wogegen wiederum Gewalt nötig und auch legitim sei, schließlich wehrt sich Russland nur. Wie wir es auch drehen, scheint russische Gewaltanwendung immer legitim zu sein. Genau das ist ein konkret erwünschtes Ergebnis von Putins Propaganda.

Von Putin „getäuscht“? Unglaubwürdig

Einige Politiker deuten den Zusammenhang so, sie seien lange von Putin „getäuscht“ worden. Das ist ebenfalls eine Umdeutung: Tatsächlich sind diese Leute Putin sehenden Auges auf den Leim gegangen. Salopp gesagt: Sie haben sich über Jahre schön verarschen lassen und es trotz deutlicher Warnsignale nicht gemerkt. Oder sie wollten es nicht wahrhaben. Oder sie sind Täter und haben die Signale geleugnet.

Hinweise darauf, dass Russland sämtliche Friedensprinzipien, das Völkerrecht und jeden Anstand mit Füßen tritt, gab es wahrlich genug – ob der Einmarsch auf der Krim, die systematische Machterhaltung oder die Straffreiheit durch Gesetzesänderungen. Ebenso ist lange bekannt, dass Russland nicht davor zurückschreckt, selbst im Ausland Andersdenkende und Abtrünnige ermorden zu lassen wie etwa beim Tiergartenmord. Putin selbst spricht ja von „Verrätern“ und einer „Reinigung“ und weckt damit Erinnerungen an Stalin. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA fordert, alle Menschen zu töten, die die Ukraine verteidigen. Insofern sind die Morde und merkwürdigen Suizide dann doch exakt russische Politik.

Spätestens seit dem RIA-Beitrag sollte sogar bisherigen „Putin-Verstehern“ klar sein, wes Geistes Kind ihr Idol ist, das sie da verteidigen und für dessen Aggressionen sie Vorwände und Ausflüchte suchen. Matthias Platzeck hat es begriffen. Sahra Wagenknecht hat es begriffen. Frank-Walter Steinmeier hat es begriffen. Und trotzdem haben es erschreckend viele noch immer nicht begriffen – vor allem aus den Milieus der Linkspartei und der AfD, die einander viel ähnlicher sind, als sie es wahrhaben wollen. Sie finden es auch völlig normal, dass Russland wie in der zivilisatorischen Steinzeit Militärparaden abhält.

Kurz gesagt: Genau die, die erst behauptet haben, Putin würde niemals einen Krieg gegen die Ukraine beginnen, sind jetzt dagegen, der Ukraine zu helfen, weil das Putin provozieren könnte. Und Alice Schwarzer fordert in ihrem offenen Brief exakt das, was Putin fordert: keine Einmischung des Westens. Die Opfer der Kriegsverbrechen sollen ohne Hilfe von außen mit den russischen Soldaten alleingelassen werden. War Alice Schwarzer nicht mal Frauenrechtlerin?

Jedenfalls: Niemand kann sagen, er hätte nichts davon gewusst. Wie in „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch schleppt der Brandstifter Stück für Stück sämtliche Zutaten für einen Brand ins Haus – völlig ungerührt und für alle sichtbar. Doch die Biedermänner mit ihrem begrenzten Vorstellungsvermögen zogen nicht die richtigen Schlüsse. Im Nachhinein versuchen sie, ihre Dummheit zu leugnen. Tatsächlich fehlte es massiv an gesundem Menschenverstand und einem Gespür für Manipulation.

Die politischen Morde sind übrigens möglicherweise ein Grund dafür, dass Altkanzler Gerhard Schröder herumlaviert. Immerhin macht sich Schröder schon nach russischem Recht strafbar, wenn er in seinem New-York-Times-Interview das Massaker von Butscha russischen Truppen zuordnet – statt das Massaker nach Kreml-Doktrin als von der Ukraine inszeniert zu bezeichnen. Die Unwahrheit über den Krieg zu verbreiten – also de facto die Wahrheit –, bedroht Putins Regime mit bis zu 15 Jahren Haft. Was soll Schröder tun? Sich von Putin lossagen und sich mit Nowitschok vergiften lassen?

Putin ist sich seiner Lügen bewusst

Meine Einschätzung ist: Putin selbst dürfte sich bei allem exakt im Klaren darüber sein, dass er die Wahrheit verzerrt, die Meinungsbildung vernebelt und lügt. Putin hat insofern keine psychische Störung, bei der das Gehirn nicht mehr richtig funktioniert, wie das manche vermuten. Aber er ist eben auch kein Intellektueller, worauf Michel Eltchaninoff in seinem Buch „In Putins Kopf“ hinweist, sondern Putin erzählt lieber von seiner „Jugend als Gauner und Spion“ (Eltchaninoff, S. 9). Entsprechend simpel ist Putins Propaganda.

Unter dem Strich zeigen sich in Putins Handeln seine bewährten Zersetzungsmethoden aus KGB-Zeiten. Der Zweck ist die Desinformation und Spaltung der westlichen Öffentlichkeiten, um politische Entscheidungen zu verlangsamen und die Gegner dieser russischen Politik zu bekämpfen. Letztlich soll diese Propaganda erreichen, dass der Westen Putin weiter ungestört seinen völkerrechtswidrigen, imperialistischen Plan verfolgen lässt. Putin will den Westen durch diese vielen Nebelkerzen aufhalten. Er bedient sich des Mottos: „Und während die Klugen noch diskutieren, stürmen die Dummen die Burg.“

Darüber ist sich der Mensch Putin in meinen Augen vollkommen im Klaren. Immerhin hört er es auch so vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ihm sagt: „Tu te racontes des histoires“ („Du machst dir etwas vor“).

Die Ideologie hinter Putins Plan ist ein extremistischer Nationalismus im Sinne eines „Eurasischen Reichs“ unter autoritärer russischer Führung, das Ende der Demokratie nach westlichem Vorbild sowie ein Kreuzzug einer antiquierten Moral gegen den angeblich dekadenten Westen mit seinen Regenbogenfahnen und Frauen in Regierungsämtern. Hier ist unbedingt zu empfehlen das Deutschlandfunk-Interview mit dem Professor für Orthodoxes Christentum an der Uni Erfurt, Vasilios N. Makrides, in dem vor allem die Haltung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill plausibel wird.

Über Leichen zu gehen, ist der Putinschen und Kyrillschen Lesart der christlichen Lehre offenbar egal. Dass Putin geschieden ist, auch. Dass er damit zumindest nach der römisch-katholischen Kirche bis 2017 die Sakramente nicht mehr empfangen konnte und auch danach nicht automatisch, macht ihn ebenfalls nicht zu einem perfekten konservativen Vorbild – im Gegenteil: Es macht ihn unglaubwürdig. Umso wichtiger ist es für ihn, das ideale Bild zu inszenieren. Wenn also eines Putins Strategie ausmacht, dann ist es vermutlich die Blenderei.

Die russischen Kriegsnarrative

Kommen wir zur Liste der russischen Narrative. Am Ende sind sämtliche Argumente von Putin-Trollen im Sinne der russischen Propaganda und oft direkt von dort übernommen. Literaturquellen finden sich ganz unten. Die Liste ist sicher unvollständig – Anregungen zur Ergänzung sind willkommen.

1. „Der Westen bedroht Russland“

Was auch immer die russische Regierung oder die Putin-Trolle sagen: Der Westen bedroht Russland nicht. Der Westen hofft, dass Russland den Rest der Welt in Ruhe lässt. Der wesentliche westliche Wille ist, dass Putin-Russland nicht stört. Putin mag seinen destruktiven Geist im Inland ausüben – Gott bewahre, dass er ihn exportiert. Das ist die Haltung des Westens.

Zugleich hat der Westen Russland auch trotz zahlreicher Aggressionen nicht bedroht – ob in Georgien 2008 oder auf der Krim 2014. De facto hat der Westen eine jahrelange Appeasement-Politik betrieben. Würde der Westen Russland bedrohen, hätte er wohl schon längst eingegriffen in Russlands imperiales Handeln.

Russland ist seit Jahrzehnten eingeladen, an dem gemeinsamen Projekt mitzumachen, die Menschheit voranzubringen und den Planeten zu erhalten. Mit klugen Geschäftsideen und einem nachhaltigen Verständnis von Wirtschaft. Im kollegialen Miteinander. Respektvoll gegenüber anderen Kulturen und Meinungen. Demokratisch und mit der Möglichkeit des Individuums, sich frei zu entfalten.

Doch der Westen hat erkannt: Das will Putin nicht. Putin hat ein autoritäres System etabliert, in dem er Andersdenkende unterdrückt und sogar Spitzenleute öffentlich herabwürdigt. Ein Verhalten, das Putin für jeden aufgeklärten Menschen sofort als schlechte Führungskraft erscheinen lässt – denn gute Leader führen vor allem erst einmal sich selbst und haben sich im Griff.

Geringschätzung in der Führung ist definitiv auf dem Rückzug, aber an Putin ist die gesamte Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in Sachen Persönlichkeitsentwicklung eben vorbeigegangen. Er liest krude russische Philosophen wie Iwan Iljin, worauf Michel Eltchaninoff hinweist (Der Spiegel, 15/9.4.2022, S. 116ff.), aber die aktuelle Businessliteratur (die Menschen und Wirtschaft wirklich voranbringt) scheint ihm fern.

Aus westlicher Sicht ist Putin nicht nur ein schlechter Chef, sondern auch ein ökonomischer Versager. Er bekommt sein Land wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig, noch immer gibt es Armut. Putin ist auf dem besten Wege, Russland zu einem „failed state“ zu machen.

Russland lebt nahezu ausschließlich vom Export von Bodenschätzen, und eine kleptokratische Elite heimst die Früchte der geringen Produktivität für sich ein. Der Autor Stanislaw Belkowski schreibt in seinem Buch „Wladimir. Die ganze Wahrheit über Putin“: „Die Oeconomia putina erschafft nichts, sondern verteilt. Die unerschöpfliche Quelle der zu verteilenden Güter ist der russische Staat. Der Gegenstand der Bemühungen der Oeconomia putina ist die Verwertung des Erbes der UdSSR, denn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist auf russischem Territorium in Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft oder Technik nichts Wesentliches geschaffen worden.“ (Belkowksi, S. 350; Literaturangabe siehe unten.)

Kurz: Russland hat von Wertschöpfung keine Ahnung – Putin verkauft einfach Gas und noch ein paar andere Rohstoffe. Die Notwendigkeit, die die Golfstaaten erkannt haben, dass sie über das Öl hinaus konstruktivere Geschäftsideen brauchen, die hat Putin noch nicht erfasst.

Für kreative Geschäftsideen und einen florierenden Mittelstand ist in Putins Russland kein Raum. Dabei brauchen Ideenentwickler unbedingt gedankliche Freiheit. Diese Freiheit aber untersagt Putin. Darum wandern die guten Leute seit Jahren aus Russland ab, beispielsweise 100.000 IT-Leute alleine wegen des Ukraine-Krieges.

Dass Putin die falschen Prioritäten setzt, um sein Land voranzubringen, sieht jeder aufgeklärte Mensch im Westen. Der Westen weiß auch, dass Russlands wirtschaftliches Versagen und die Bekämpfung individueller Freiheit zusammenhängen. Nur Putin weiß das eben nicht. Oder etwas in ihm sperrt sich dagegen, den Zusammenhang zu begreifen. Oder ihm ist sein Volk letztlich egal – er verheizt es ja auch sinnlos in einem absurden Krieg.

In keinem Fall ist Putin als Leader oder Ruler eines Landes ökonomisch ernst zu nehmen. Er steuert seine Volkswirtschaft nach unten.

Wenn der Westen Russland also bedroht, dann immateriell. Dann insofern, als es Russland und Putin ans Selbstbewusstsein geht. Da Putin in (aus westlicher Sicht rückständigen) Werten wie Ehre, Macht und Stärke denkt, kann er sich das nicht gefallen lassen. Trotz aller Drohgebärden und Brusttrommelei Putins weiß allerdings der Westen: Russland geht nicht vor die Hunde, weil der Westen böse wäre. Russland geht vor die Hunde, weil Putin nichts von Wirtschaft versteht. Und sich beharrlich weigert, endlich kooperativ zu denken statt nationalistisch und geopolitisch.

Ein Land wie Russland anzugreifen, wäre aus westlicher Sicht zudem völlig unökonomisch. Trotz der Gasvorkommen. Es wäre ein Fass ohne Boden. Mit einer Eroberung wäre es nicht getan – nötig wäre vor allem die dauerhafte Besetzung mit Unmengen von Personal in diesem riesigen Reich. Völlig rausgeschmissenes Geld! Wozu sollte das jemand tun? Ein marodes Land besetzen und sich dann um das Elend kümmern? Jeder halbwegs ökonomisch denkende Mensch überlässt Russland lieber sich selbst. Wozu auch sollte sich der Westen in Russland engagieren? Die russische Regierung will doch gar nicht mitspielen. Weshalb sollte man sich aufdrängen? Also hofft der Westen auf einen Nachfolger, der klüger ist als Putin. Das kann dauern. Aber einmischen? Besser nicht.

Wenn die Putin-Propaganda behauptet, der Westen wolle Russland zerstören, hilft die Frage nach dem Sinn: Auf seinem jetzigen Weg geht Russland ganz sicher auch von alleine den Bach runter. Dazu braucht es keine westliche Hilfe. Das weiß der Westen. Es mag sein, dass eine kleptokratische Pseudoelite reich wird, aber das Volk geht direkt auf Verarmung und Verelendung zu.

2. „Die NATO expandiert nach Osten“

Bei diesem Argument geht es um eine grundsätzliche Rückbesinnung auf den Zweck der NATO. Der Zweck der NATO war und ist die Verteidigung. Die NATO dient als Verteidigungsbündnis. Grundlage ist: Wird ein Mitglied angegriffen, verteidigen es alle gemeinsam.

Angriffskriege waren in der NATO-Doktrin nie vorgesehen – die erkennt der Westen als völkerrechtswidrig an. Fragwürdig waren sicher die Bombenangriffe auf Belgrad 1999. Doch daraus abzuleiten, die NATO sei expansiv und ein Angriffsbündnis, ist vermutlich übertrieben. In keinem Fall lässt sich daraus ableiten, Russland sei nicht aggressiv und expansiv. Denn das ist es.

Die NATO expandiert auch nicht in Richtung Osten, um ihre Einflusssphäre zu erweitern, wie es die Putin-Trolle darstellen. Derart imperialistisch (also in Einflussbereichen) handelt eher Putin – und das beweist er ja im Augenblick. Seinem Charakter ist es geschuldet, dass er von sich auf andere schließt und das Denken in imperialistischen statt kooperativen Kategorien auf andere Menschen überträgt. Nur lässt sich an der Mentalität eines Menschen eben nur schwer etwas ändern. Insbesondere Putin erweist sich als schwer zugänglich.

Das Putin-Troll-Argument unterstellt, die NATO wolle nach Osten. Tatsächlich geht die Bewegung nach Westen: Zahlreiche Nationen, die in der Vergangenheit unter der Knute der Sowjetunion litten, wehren sich gegen die russische Bevormundung und Einflussnahme und wollen sich gegen diesen Imperialismus schützen (den Putin ja auch gar nicht leugnet, da er der Ukraine die Staatlichkeit abspricht). Die NATO schaut dann, dass sie seriöse Staaten aufnimmt. Ist ein Staat in Sachen Demokratie und Menschenrechte noch nicht so weit, bekommt das Land Hausaufgaben und es dauert.

Gäbe es tatsächlich eine expansive und imperial motivierte „NATO-Osterweiterung“, hätte die NATO die Ukraine längst aufgenommen. Dann wären auch Finnland und Schweden nicht erst jetzt in Aufnahmegesprächen. Eine NATO, die so expansiv wäre wie in Putins Propaganda, hätte auch Österreich und die Schweiz längst zu einem Beitritt gedrängt. Jetzt, da Russland sogar Finnland und Schweden droht, also westlichen Ländern, ist es völlig klar, dass diese Länder Schutz suchen. Wovor? Vor Russland natürlich, das sich als Täter erweist statt als Opfer wie in Putins weinerlicher Ich-kann-doch-nichts-dafür-Propaganda. Das hat aber nichts damit zu tun, dass irgendjemand nach Osten expandiert. Sondern es hat damit zu tun, dass Russland seine Arme nach Westen ausstreckt.

Es gibt genau einen einzigen Grund für Russland, gegen ein Finnland in der NATO zu sein: wenn es vorhat, Finnland anzugreifen. Ansonsten gibt es keinen vernünftigen Grund.

Hier zeigt sich auch die Täter-Opfer-Umkehr, die geradezurücken ist: Aggressor ist Russland – nicht Finnland oder Schweden. Russland wirft der NATO Expansion vor, expandiert aber selbst in die Ukraine – eine kognitive Dissonanz, würden Wissenschaftler sagen. Der Volksmund sagt: verlogen, hinterhältig, intrigant. Macron sagt: „Du machst dir was vor.“

3. „Russland hat einen Anspruch darauf, dass seine Nachbarländer nicht in der NATO sind“

Warum? Damit keine NATO-Truppen direkt an der russischen Grenze stehen? Das ist angesichts der Reichweiten heutiger Raketen völlig irrelevant. Wer Russland angreifen will, muss dazu nicht mit Russland benachbart sein.

Wer Russland angreifen will, ist vermutlich sogar eher besser beraten, nicht direkt mit Russland benachbart zu sein. Zumal Russland bei einer substanziellen Gefahr fürs Land sich angeblich ohnehin gleich nuklear wehrt. Angenommen, die NATO wolle Russland angreifen, wäre es strategisch klüger, einen Puffer wie die Ukraine zwischen sich und Russland zu lassen. Denn dann kann sich Russland zumindest nicht so einfach konventionell verteidigen.

Die NATO denkt nicht in Angriffsszenarien wie Russland. Nur aus dieser Angriffshaltung heraus sind die Sorgen vor NATO-Nähe nachvollziehbar. Die NATO vertritt westliche Werte (die die Souveränität von Staaten respektiert). Insofern hat es keinerlei Bedeutung, wie viele Kilometer NATO-Grenze ein Land hat, das nicht zur NATO gehört.

Zudem: Wenn ein Nachbarland Russlands in der NATO ist, bedeutet das noch lange keine Feindschaft. Es bedeutet nur, dass sich dieses Nachbarland gegen Angriffe schützen will – durch wen auch immer. Sollte Russland keine Gefahr sein – wie Russland ja konsequent behauptet –, dann ist doch alles gut. Dann ist die NATO-Mitgliedschaft des Nachbarn zumindest im Blick auf Russland unnötig. Dann muss Russland sich auch nicht aufregen.

Denn wer weiß: Vielleicht greift ja Nordkorea an? Oder der Iran? Auch wenn Putin es anders sieht: Russland ist nicht der Nabel der Welt. Und es ist auch nicht der einzige Aggressor. Es gibt für Länder viele Gründe, der NATO beizutreten. Es dreht sich nicht ständig alles um Russland, wie Putin vielleicht denkt.

Putin zeigt mit diesem Argument seiner Propaganda sein wahres Gesicht: Tatsächlich stört die NATO-Mitgliedschaft eines Nachbarlandes Putins Expansionspläne. Und weil Putin aggressiv und expansiv ist, kommt ihm eine NATO-Mitgliedschaft beispielsweise Finnlands in die Quere. Putin denkt imperialistisch und plant aggressiv. Er respektiert nicht die Integrität von Nationen. Ansonsten würde es ihn nicht jucken, wenn der Nachbar in der NATO ist.

Einmal davon abgesehen, dass jeder Staat souverän entscheiden kann, ob und welchem Verteidigungsbündnis er beitritt – Russland geht das überhaupt nichts an. Und wäre Putin ein moderner, friedlicher und ökonomisch sinnvoll denkender Mensch, wären ihm die NATO-Außengrenzen gleich. Er würde dann mit allen ebenfalls konstruktiven Staaten einfach zivilisiert Geschäfte machen.

4. „Dass die NATO sich nicht erweitert, war versprochen“

Am besten entlarvt in meinen Augen die Journalistin Katja Gloger dieses Propagandaargument. In ihrem Buch „Putins Welt“ füllt sie damit ein ganzes Kapitel (S. 255 bis 280). Im Kern war die Sowjetunion am Ende einfach heruntergewirtschaftet (aus den gleichen Gründen wie Russland heute: Misswirtschaft, Korruption, schlechte Führung, Unterdrückung von Kritik und damit Mangel an Innovation), und es ging ums Geld. Kanzler Helmut Kohl wollte das vereinte Deutschland in der NATO sehen – und zwar komplett, also auch die Ex-DDR, was schon einmal eine für alle sichtbare „Osterweiterung“ bedeutete. Im Gegenzug war Kohl bereit, die Sowjetunion vor dem nahenden Staatsbankrott zu bewahren. Aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit verlangte die Sowjetunion 20 Milliarden D-Mark – am Ende wurden es 12 Milliarden plus ein Kredit von 3 Milliarden.

Dieser Deal wurde am 19. Juli 1990 geschlossen. Dabei war keine Rede von einem Verzicht auf NATO-Beitritte. Auch der folgende 2+4-Vertrag vom 12. September 1990 sah keinen Verzicht auf NATO-Beitritte vor. Zumal der Warschauer Pakt ja noch existierte, ebenso wie die Sowjetunion. Und zumal die NATO eigene Regeln hat, die ein Helmut Kohl oder auch ein US-Präsident nicht so einfach aushebeln kann.

Später dann (nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 und zum Ende des Abzugs der russischen Truppen aus Deutschland 1994) gab es zwei Meilensteine: das „Budapester Memorandum“ 1994 und die „NATO-Grundakte“ 1997. Zwei damalige Radiobeiträge beschreiben die Situation präzise:

5. Dezember 1994: Russland garantiert Souveränität von Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung

27. Mai 1997: Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu

Die Anmaßung mitzubestimmen, wer in der NATO ist und wer nicht, zeigt vor allem eins: Putin tritt die Souveränität und Integrität von Staaten massiv mit Füßen. Er nimmt allen Ernstes an, die Haltung Russlands sei maßgeblich dafür, was andere Länder tun. Und er glaubt, nationale Entscheidungen anderer Länder ließen sich per Befehl aus Russland entscheiden. Hier zeigt sich wieder Putins selbstgerechtes Menschenbild. Hatten wir schon Putins Imperialismus erwähnt? Hier wird er deutlich. Was Putin den USA und der NATO vorwirft, praktiziert er selbst.

Unter dem Strich können wir nicht oft genug sagen: Was ein Land außerhalb Russlands treibt oder nicht, geht Putin nichts an. Die Staaten sind souverän und genießen Integrität.

5. „Der Westen hat sich auf dem Maidan eingemischt“

Auf das beliebte Argument der Putin-Trolle, der Westen habe sich bei den pro-europäischen Protesten 2013/2014 auf dem Maidan „eingemischt“, lässt sich zunächst entgegnen: Russland auch. Direkt nachdem die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine unterzeichnet war, hat Putin dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch bei der Flucht nach Russland geholfen. Völlig ungeachtet jeder politischen Bewertung: Das ist eine Einmischung. Nach dem Mann wurde gefahndet.

Wichtig bei der Argumentation ist die Vorgeschichte: Auslöser der Proteste war die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Aus irgendwelchen Gründen sollte die Ukraine sich dann doch nicht der EU annähern – vielleicht weil Janukowytsch eher russlandnah war/ist. Hier stellt sich eben die Frage, inwiefern sich nicht vielmehr Russland eingemischt hat. Die Begründung jedenfalls, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht stark genug, wirkt fadenscheinig und wie eine von Putins Nebelkerzen. Die EU hatte ihre Hand gereicht. Es gab keinen Grund, sie auszuschlagen.

Ist es überhaupt eine „Einmischung“ des Westens, wenn die EU und die Ukraine ein Abkommen planen? Natürlich nicht. Noch mal zurück zur Souveränität: Es geht Russland nichts an, ob sich die Menschen in der Ukraine (oder in der Mongolei, im Senegal oder in El Salvador) nach Westen orientieren. Wer das Völkerrecht respektiert, akzeptiert das. Die Ukraine darf natürlich auch eine EU-Mitgliedschaft beantragen, wenn sie das will. Und auch wenn der Westen an der Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine beteiligt war – was geht es Russland an? Der Westen hat die Ukraine dazu aufgerufen, sich im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte zu verhalten.

Russland wirft anderen gerne Einmischung vor, während es sich selbst einmischt. Wieder geht es um eine klassische Schuldumkehr.

Zugleich ist die Dimension dieses Vorwurfs im Verhältnis zur Dimension von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu betrachten: Rechtfertigt diese „Einmischung des Westens“ es tatsächlich, ein Land zu überfallen und Tausende umzubringen? Wohl kaum.

6. „Wir dürfen Russland nicht provozieren“

Dass der Westen Russland angeblich provoziere, spielt spätestens seit der Annexion der Krim keine Rolle mehr. Denn was war diese Annexion anderes als eine Provokation? Zumal eine, die sämtliche anderen Provokationen in den Schatten stellt? Wieder geht es um die Verhältnismäßigkeit.

Und wieder kommen wir zur Souveränität und Integrität der Ukraine zurück. Angenommen, der Westen provoziere Russland tatsächlich: Rechtfertigt so eine „Provokation“ einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskrieg?

Sache ist doch: Der Westen kann nicht mal husten, ohne damit Putin zu provozieren. Es ist egal, was der Westen tut – er provoziert sowieso. Umkehrschluss: Wenn es egal ist, was der Westen tut, kann der Westen auch in Ruhe das politisch Notwendige und Richtige tun. Putins Reaktion fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso irrational aus und er wirft dem Westen eine Provokation vor. Und drohen wird er natürlich, das tut er andauernd, wodurch seine Drohungen immer hohler werden. Selbst wenn Putin am Ende einen Atomkrieg beginnt, wird er die Schuld dafür dem Westen geben, weil sein persönlicher Narzissmus eigene Fehler nicht zulässt.

Die notorische Opferhaltung Putins ist ja eben die Strategie. Alles, was der Westen sinnvollerweise tut, ist eine Provokation gegenüber Putin, weil Putin eine Gewaltherrschaft aufbauen will und der Westen Gewaltherrschaften nicht duldet.

Putins Logik ist hier sehr simpel: Entweder tanzt der Westen nach Putins Pfeife oder er provoziert. Der Westen kann es also gar nicht richtig machen. Und dann ist es eben auch gleichgültig, was er tut.

Ein aufgeklärter und konstruktiver Mensch jedenfalls bringt andere nicht in so eine Lage, sondern lässt lösungsorientiert sinnvolle Wege offen. Von daher ist Putins gesamtes Selbstverständnis zu hinterfragen, statt über sein Stöckchen zu springen, das bedauernswerte, überempfindliche Russland bloß nicht irgendwie zu provozieren, das selbst natürlich ein reinstes Unschuldslamm ist. Ganz nach dem demagogischen Selbstbild des russischen Bären, der nur seine Höhle verteidigt. Diesen Bären solle man eben nicht provozieren. Dass viele Menschen im Westen das denken, ist exakt Ziel von Putins Propaganda.

Es ist übrigens völlig egal, ob jemand Russland provoziert. Putin reagiert ohnehin kaum auf reale Ereignisse, sondern erfindet ständig Anlässe – wie den fiktiven Völkermord der Ukraine an der russischstämmigen Bevölkerung im Donbass oder die angebliche Inszenierung der Toten von Butscha. Wenn der Westen (oder die Ukraine) Putin nicht provoziert, erfindet Putin eben solche Provokationen.

Putin verhält sich wie ein Halbstarker, der Vorwände sucht, um Kleinere zu verprügeln – und stets einen Vorwand findet, ganz unabhängig, was die Kleineren tun. Sagt der Kleinere „Hallo“, ist er frech und bezieht Prügel. Sagt er nichts, war er arrogant und bezieht Prügel. Auf diesem Entwicklungsniveau agiert Putin.

Im Westen hieß es zu diesem unzivilisierten Verhalten stets, man müsse Putin „verstehen“.

Tatsächlich ist es nicht der Westen, sondern Russland, das die ganze Zeit provoziert. Durch seine Lügen, seine Drohungen, seine realen Angriffe, Übergriffe, Morde. Und wie reagiert der Westen? Bisher in der Regel so, dass er eben nicht provoziert, sondern Russland alles durchgehen lässt. Sogar die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014. De facto gab es darauf keine ernstzunehmende Reaktion.

Es ist also falsch zu behaupten, der Westen provoziere Putin ständig. Der Westen ist im Gegenteil extrem zurückhaltend, weil er Putin als irrational und dissozial erkannt hat. Putin ist völlig unberechenbar.

7. „Selenskyj ist Schauspieler/Comedian“

Dann heißt es, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei Schauspieler oder Comedian. Na und? Ein Ablenkungsmanöver.

Erstens: Ist ein Geheimagent denn besser? Na ja. Nicht wirklich. Wer im Glashaus sitzt, sollte möglicherweise dann doch wenigstens bis zur unsichtbaren Wand denken.

Zweitens: Natürlich hat ein demokratisch gewählter Politiker irgendeinen Beruf. Hier ist es eben ein Künstler. Was soll’s?

8. „In der Ukraine herrscht Korruption“

Ebenfalls ein Ablenkungsmanöver. Reaktion: Na und? Selbst wenn? Was hat das mit dem Krieg zu tun und inwiefern rechtfertigt die Korruption in der Ukraine einen Angriff auf das Land? Ein Whataboutismus, wie er im Buche steht, zumal er nun wirklich gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Zudem unterschlägt das Argument – wie üblich in der Putin-Propaganda – ein Hauptproblem Russlands: eben die Korruption.

Wir haben im Laufe der Krise gelernt: Wenn die derzeitige russische Führung irgendjemandem etwas vorwirft, betreibt sie das meistens selbst.

So ist es auch mit der Korruption. Die Korruption hat aus Russlands ohnehin maroder Ökonomie nicht nur einen Selbstbedienungsladen für Kleptokraten gemacht, sondern sie ist in weiten Teilen auch dafür verantwortlich, dass die russische Armee bei weitem nicht so stark ist wie angenommen. Möglicherweise verdankt die Welt die Schwäche der russischen Armee genau dem jahrzehntelangen Schlendrian unter Putin?

9. „Das Asow-Regiment beweist: In der Ukraine herrschen Nazis“

Auch dieses Argument beruht auf der Umkehr der Verhältnisse. Sicher ist das berühmte Asow-Regiment stramm nationalistisch, und es hat in seinem Logo auch nach wie vor die „Wolfsangel“, die auch Adjutanten der Hitlerjugend trugen. Natürlich gibt es auch in der Ukraine Neonazis, so wie in nahezu jedem osteuropäischen Land. Zu verzeihen ist da nichts.

Zugleich gilt der biblische Spruch, einem anderen einen Splitter im Auge vorzuwerfen und den Balken im eigenen Auge nicht zu bemerken (Matthäus 7, 3): Trotz aller berechtigten Kritik herrschen in der Ukraine keine Nazis, wie Putin behauptet. Und zugleich sollten wir nicht vergessen, welcher Methoden sich Putin bedient.

Über die Gruppe Wagner – stramm rechte Leute auf Putins Seite – hatten wir ja bereits gesprochen. Putin wirft dem Gegner konsequent vor, was er, Putin, selbst veranstaltet.

Hinzu kommt, dass sich eine rechtsextreme Tendenz auch nicht im Kiewer Parlament abzeichnet: Die Rechtsradikalen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Hätte Putin recht mit seiner Lüge, wäre der rechte Rand in der Politik sichtbar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj, der Jude ist und in dessen Familie es Holocaust-Opfer gab – dem möge Putin bitte mal nachweisen, er sei Nazi. Ich weiß nicht, ob es so viele jüdische Nazis gibt.

(Nachtrag: Offenbar erkennt das Putin-Regime, wie haltlos die Behauptung ist, und Lawrow kommt mit der einwandfrei rassetheoretischen und antisemitischen Behauptung, Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Dagegen wiederum protestiert die Regierung Israels: Damit folge Lawrow dem antisemitischen Narrativ, den Juden die Schuld am Holocaust in die Schuhe zu schieben. Dem wiederum kontert Russland und behauptet, Israel unterstütze „die Neonazis in der Ukraine.“ Faszinierend: Für Lawrows Behauptung, Hitler habe beim Ariernachweis geschummelt, entschuldigt sich dann tatsächlich der russische Präsident Putin. Es geht drunter und drüber in dem Land, das die Nazis damals überfallen hatten.)

Ein guter Überblick über die – unzweifelhaft vorhandenen – rechten Bestrebungen in der Ukraine inklusive historischem Abriss findet sich beim Wiener „Standard“.

10. „Die Ukraine unterhält Biowaffenlabore“

Dann hören wir von Putin-Trollen, die Ukraine unterhalte Biowaffenlabore – wahlweise in Kooperation mit den USA oder zumindest mit Unterstützung des Westens.

Einfacher Einwand: Und wenn schon? Rechtfertigt das den Angriffskrieg?

Einmal angenommen, es seien tatsächlich Labore für Biowaffen. Wäre das ein Grund, die Ukraine anzugreifen? Nein! Denn denken wir das Argument zu Ende: Demnach dürften wir alle Länder angreifen, die uns irgendwie potenziellerweise bedrohen. So zum Beispiel Russland mit seinen Atomraketen im alten Ostpreußen, die von Kaliningrad bis Berlin nur sieben Minuten brauchen. Oder Putins Chemiewaffen.

Also – die Logik ist unzureichend. Putin-Trolle werfen das Biowaffen-Argument in den Raum und hoffen, das Gegenüber erkenne daher den Krieg als legitim an. Wichtig ist es hier, den entscheidenden Schritt weiterzudenken und zu überlegen, was daraus folgt. Selbst wenn die These stimmt, rechtfertigt das keinen Angriff.

Und dann stimmt der Vorwurf nicht einmal. Geifernd trumpfen manche Putin-Trolle auf, der Westen habe die Existenz der Biowaffenlabore eingeräumt: falsch. Es gibt schlicht Forschungslabore, die – wie üblich – diverse Krankheitserreger vorhalten. Die Folgerung, es gehe dabei um eine militärische Verwendung, ist eine reine Annahme.

11. „Waffenlieferungen machen den Westen zur Kriegspartei“

Ein geniales Propagandamittel von Putin, um in Ruhe seine Feldzüge durchzuziehen. „Intellektuelle“ wie Richard David Precht erweisen sich als willfährige Putin-Trolle, wenn sie diese These öffentlich vertreten. Auch einige Prominente um Alice Schwarzer agieren in einem offenen Brief in der „Emma“ an Kanzler Olaf Scholz als Pro-Putin-Aktivisten.

Putins willige Helfer im Westen ignorieren nicht nur eine Menge Realität, sondern sie gehen auch Putins geschickt offen gelassener Frage auf den Leim, ab welcher Größe gelieferte Waffen denn nun einen Lieferanten zur Kriegspartei machen.

Wie beim Propagandamittel des Vorwurfs von Provokationen verhält es sich auch hier: Putin entscheidet ohnehin nicht nach rationalen Kriterien, was eine Provokation ist, sondern er entscheidet das komplett willkürlich. Die Unterzeichner des offenen „Emma“-Briefes akzeptieren das und wünschen dem ukrainischen Volk ein Leben unter russischer Repression statt ein Leben in Freiheit. Anders lässt es sich kaum sagen.

Sie könnten auch an Putin appellieren, den Krieg zu beenden. Aber das tun sie nicht, Alice Schwarzer, Dieter Nuhr, Juli Zeh und Reinhard Mey. Warum nicht?

Was die Unterzeichner des offenen Briefes wie willfährige Putin-Trolle ignorieren, ist das Völkerrecht. Und da gilt der Grundsatz: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Konkret:

a. Das Unrecht geht von Russland aus. Es führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
b. Die Ukraine verteidigt sich. Das darf sie. Das ist nicht völkerrechtswidrig.
c. Die Ukraine bei dieser Verteidigung zu unterstützen, ist logischerweise ebenfalls nicht völkerrechtswidrig. Es kann nicht völkerrechtswidrig sein. (Das wäre es nicht einmal bei einer direkten militärischen Hilfe.)
d. Ergo ist es legal, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, egal welcher Größe.
e. Putin dagegen bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen, wäre ebenfalls völkerrechtswidrig.

Es ist insgesamt keine Frage des Grades: Ab welcher Größe sollten Waffenlieferungen nicht mehr in Ordnung sein? Putin entscheidet doch ohnehin nicht nach völkerrechtlichen oder anderen rationalen Kriterien, sondern nach Lust und Laune, was er für richtig hält.

Und das Völkerrecht relativiert hier überhaupt nicht, sondern bleibt beim Grundsatz: Es ist nicht falsch, Unrecht zu bekämpfen. Fertig.

Dann noch mal zur Souveränität: Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Andere souveräne Staaten dürfen mit der Ukraine Handel treiben, wie sie wollen. Oder? Putin geht das gar nichts an. Ob der Westen der Ukraine Taschentücher liefert oder Panzer oder Coca-Cola – Putins Meinung dazu spielt dabei keinerlei Geige. Er vertritt ein völlig anderes Land, das nicht am Handel beteiligt ist und das auch sonst keine Ansprüche hat. Noch einmal: Russland ist nicht der Nabel der Welt. Russland ist dabei nicht maßgeblich.

Und wenn Putin als Aggressor auftritt und das Völkerrecht bricht, hat er bitte überhaupt gar keine Ansprüche anzumelden, sondern sich gefälligst dem Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Er soll froh sein, wenn er den Rest seines Lebens in einer Zelle fristen darf und kein Ende wie Nicolae Ceaușescu erlebt.

Selbst in dieser Sache sehen wir noch Putins anmaßende Übergriffigkeit: Er droht westlichen Ländern, weil sie mit einem souveränen Staat Handel treiben, zettelt aber selbst – durch Lügen und Pseudovorwände begründet – einen völkerrechtswidrigen Krieg an. Was für ein Pseudologe. Dieser Mann braucht keine realen Gründe, die ihm der Westen liefert. Wenn Putin aggressiv werden will, wird er es auch ohne westliches Zutun.

12. „Die Ukraine soll aufgeben, damit es nicht noch mehr Tote gibt“

Ebenso putintreu argumentiert Richard David Precht bei Markus Lanz. Das Argument ist oft gehört: Die Ukraine solle die Verteidigung einstellen. Darauf läuft auch der erwähnte offene Brief in der „Emma“ hinaus. Darin ist vor allem die folgende Passage beeindruckend:

„Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.“

Darin steckt die Putinsche Schuldumkehr (Täter-Opfer-Umkehr), wonach das Opfer eine Verantwortung für eine Eskalation trägt, sofern es sich wehrt. Mit diesem ethisch-moralischen Wendepunkt verlangen Alice Schwarzer und ihre Co-Autor/-innen also nicht etwa vom Täter Putin, dass er seine Truppen abzieht und die Gewalt sofort einstellt, sondern vom Opfer, dass es sich fügt. Der implizite Vorwurf: Die Ukraine ist schuld an den vielen Opfern, weil sie nicht kapituliert. Das ist reinste Propagandaschmiede im Geiste Putins.

Antwort 1: Es gibt hier exakt einen Aggressor, und der heißt Russland. Putin kann sofort, jeden Moment, den Angriff stoppen und seine Truppen abziehen. Dann gibt es nicht noch mehr Tote. Und genau das ist seine Aufgabe: Der Aggressor hat gefälligst abzuhauen und seine Respektlosigkeiten einzustellen.

Antwort 2: Wenn die Ukraine aufgibt, geht der Völkermord erst richtig los – Putin billigt die Vernichtung von „Verrätern“ wie erwähnt ebenso wie die RIA. Und offen bleibt nach wie vor Putins Plan eines eurasischen Reiches unter russischer Führung.

Dass Richard David Precht, Alice Schwarzer, Juli Zeh und Dieter Nuhr das alles nicht erfassen, ist verwunderlich.

In jedem Fall ist es wieder eine Täter-Opfer-Umkehr im Sinne Putins: Demnach ist die Ukraine böse, weil sie sich verteidigt. Es ist eine zynische Verdrehung der Tatsachen, ähnlich wie beim Thema Waffenlieferungen. Und auch hier gilt: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Putin-Befürworter wie Precht sollten hier einmal über ihr Rechtsstaatsverständnis nachdenken.

Die „Emma“ und der offene Brief jedenfalls haben Putin glücklich gemacht: Vermutlich sitzt er wahlweise im Kreml oder in seinem Atombunker hinter dem Ural und freut sich, wie dumm die Deutschen sind, dass sie so willfährig seine Haltung verbreiten.

Nachtrag: Am 4. Mai dann kam eine Reaktion auf den offenen Brief von Alice Schwarzer, Reinhard Mey & Co.: eine Erwiderung, die die Gruppe als willfährige Opfer der Putin-Propaganda entlarvt. Dieser zweite offene Brief von Ralf Fücks, Gerhart Baum, Mathias Döpfner und anderen enthält gute Argumente, ich zitiere aus dem Brief in der „Zeit“:

  • „Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen.“
  • „Was die russische Führung fürchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fürchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden.“
  • „Wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.“
  • „Es bedarf keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen ‚defensiven‘ und ‚offensiven‘ Rüstungsgütern keine Frage des Materials ist: In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.“

Wie erwähnt sind es merkwürdigerweise dieselben Leute, die der Öffentlichkeit erst erklärt haben, der ach so friedliche Putin greife niemals die Ukraine an, die uns jetzt erzählen, Waffenlieferungen könnten exakt diesen friedlichen Putin provozieren, der ja nur sich selbst schützt wie der Bär seine Höhle. Ich freue mich sehr, dass die Autoren des offenen Briefes um Ralf Fücks gegen diesen Erfolg der Putin-Propaganda ihre Stimme der Vernunft erheben.

Ist die Ukraine souverän oder nicht?

Die Putin-Propaganda ist überaus wirksam – sogar Papst Franziskus plappert sie nach (hier das italienische Original). Der Heilige Vater schwätzt daher, anders kann ich es nicht sagen: „Vielleicht hat das ‚Bellen der Nato an Russlands Tür‘ den Kremlchef zu einer schlechten Reaktion und zur Entfesselung des Konflikts veranlasst. ‚Ein Zorn, von dem ich nicht sagen kann, ob er provoziert wurde‘, fragt er sich, ‚aber vielleicht begünstigt‘.“ So wenig politischer Instinkt beim höchsten vatikanischen Diplomaten? Erstaunlich.

Niemand „bellt“ Russland an. Die Nationen haben aus guten Gründen Angst vor Russland und wollen in Ruhe gelassen werden.

Am Ende jedenfalls stranden alle Argumente der Putin-Trolle an der Frage: Ist die Ukraine souverän oder nicht?

Wenn wir die Frage mit Ja beantworten, hat Putin sich sofort aus der Ukraine zurückzuziehen und den Schaden zu ersetzen. Beantworten wir die Frage mit Nein, verstoßen wir gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Wie auch immer wir es drehen: Am Ende ist die K.o.-Frage die, ob die Ukraine aus Sicht des Putin-Trolls nun souverän ist oder nicht. Ist sie souverän, sind die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Literatur

Belkowski, Stanislaw: Wladimir. Die ganze Wahrheit über Putin. Redline, München 2014
Eltchaninoff, Michel: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Cotta’sche Buchhandlung, Stuttgart 2016/2022
Gloger, Katja: Putins Welt. Das neue Russland und der Westen. 3. Auflage, Piper, München 2022

Disclaimer: Dieser Beitrag ist Werbung, weil er Bücher empfiehlt und sie über Affiliate-Links verknüpft.

Foto: ELG21 auf Pixabay