Vor einiger Zeit hatte ich bei LinkedIn ein paar Signalwörter für Desinformation gepostet. Es ging um Begriffe wie „Staatsfunk“, „BRD“, „Deep State“ oder „Globalisten“ – allesamt Hinweise auf radikalisiertes Denken im Sinne der russischen Desinformation und vieler Agitatoren gegen die Demokratie etwa bei LinkedIn.

Daraus ist zunächst die Idee entstanden, eine Podcastfolge zu gestalten – die gibt es auch. Darüber hinaus aber brauchen wir ein lesbare ABC der Desinformation, und das beschreibe ich jetzt hier in meinem Blog.

Die Liste ist natürlich unvollständig – ich erweitere sie gerne im Laufe der kommenden Zeit.

Los geht’s:

  • Bargeldverbot: irreales Schreckensszenario mit dem Narrativ, »das System« wolle uns lückenlos kontrollieren, etwa über digitale Zahlungsströme. Zahlt auf das Narrativ ein, »die Mächtigen« würden uns unterdrücken wie in George Orwells „1984“.
  • BRD: Wird in Reichsbürger- und verschwörungsideologischen Kreisen verwendet, um die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen (»Nicht-Staat«). Beim Begriff „DDR“ ist das etwas anderes, weil die DDR sich selbst offiziell abgekürzt hat.
  • Corona-Diktatur: Gleichsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen mit einem autoritären Regime – verzerrt demokratische Prozesse und verharmlost zugleich echte Diktaturen. Implizite Verächtlichmachung von Opfern von Diktaturen.
  • Deep State: mythischer Begriff für eine angeblich geheime Schattenregierung – fester Bestandteil vieler Verschwörungserzählungen, vor allem in den USA.
  • Enteignung durch Inflation: populistisches Narrativ, das Inflation als gezielte Maßnahme zur Vermögensvernichtung deutet – ohne ökonomische Belege. Durch die Vokabel „Enteignung“ wird Vorsatz unterstellt und somit eine Verschwörung insinuiert.
  • Gesinnungsdiktatur: suggestive Unterstellung, wir litten unter einer Diktatur, in der wir einer bestimmten Meinung sein sollen. Impliziert, die Meinungsfreiheit sei abgeschafft, und lügt damit, denn die Akteure der Radikalisierung äußern ihre Ansichten inflationär und quasi überall. Zielt auf Empörung, nicht auf eine differenzierte Auseinandersetzung.
  • GEZ: Die alte Abkürzung der »Gebühreneinzugszentrale«« für die Rundfunkgebühren wird als Kampfbegriff verwendet, um den mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht legitimierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
  • Globalisten: Verschwörungschiffre für eine angeblich mächtige Elite – häufig mit antisemitischen Untertönen verbunden.
  • Impfdiktatur: Gleichsetzung von Impfkampagnen mit einer Zwangsherrschaft, bei der die Entscheidungen in einem demokratischen Rechtsstaat für diktatorisch dargestellt werden. Narrativ: Die Demokratie sei in Wahrheit eine Diktatur.
  • Klimadiktatur: dto., wird zudem genutzt, um Klimaschutzmaßnahmen zu diskreditieren und mit autoritären Strukturen gleichzusetzen, und entwertet die sachpolitische Diskussion.
  • Klimasekte: Diffamierung von Klimawissenschaft und Klimabewegung als irrational oder fanatisch – dient der Diskursverweigerung. Einer Sekte entsprechen eher die radikalisierten Wissenschafts- und Demokratiefeinde.
  • Kriegstreiber: Täter-Opfer-Umkehr gegen jene, die die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Angreifer Russland unterstützen.
  • Lügenpresse: historisch vorbelasteter Begriff aus der NS-Zeit, heute genutzt zur pauschalen Abwertung journalistischer Medien.
  • Machtkartell: Sammelbegriff zur Darstellung politischer oder wirtschaftlicher Eliten als verschworen – ersetzt Analyse durch Feindbilddenken.
  • Mainstream: Wird genutzt, um professionelle Wissenschaft und professionellen Journalismus pauschal als gleichgeschaltet darzustellen – impliziert Manipulation und leugnet die Vielfalt durch die tatsächlich vorhandene Schwarmintelligenz und Transparenz in freien Demokratien.
  • Marionettenstaat: Diffamierung souveräner Staaten wie der Ukraine oder Deutschlands als angeblich fremdgesteuert – ein klassisches propagandistisches Framing, weil sich Marionettenstaaten eher im russischen Einflussbereich finden, etwa in Belarus.
  • Neusprech: Begriff aus George Orwells Roman „1984“ – wird oft verwendet, um Veränderungen in der Sprache als Zensur oder Manipulation darzustellen – häufig verzerrend. Wieder gilt die Umkehrung: Die antidemokratischen Demagogen inszenieren „Neusprech“, wie sich beispielsweise an dieser Liste hier zeigt.
  • Plandemie: Wortspiel aus „Pandemie“ und „Plan“ – unterstellt, die Corona-Krise sei bewusst inszeniert worden. Eine klassische Verschwörungserzählung mit dem Narrativ, „die da oben“ würden „uns da unten“ etwas vormachen.
  • Russlandphobie: Wird verwendet, um legitime Kritik an Putins Regime und an seinem Angriff auf die souveräne Ukraine als »Hass« darzustellen – dient der Abwehr jeder kritischen Auseinandersetzung. Diffamiert Regimegegner als unpratriotisch.
  • Schlafschaf: Abwertung nicht radikalisierter Menschen als blind, naiv und manipuliert – dient wie in einer Sekte der Selbstaufwertung der Radikalisierten als erleuchtet.
  • Staatsfunk: Diffamierung öffentlich-rechtlicher Medien als Propagandaorgan – der Begriff ist in Diktaturen treffend, in Diktaturen aber unsinnig.
  • System: abwertender Begriff aus der NS-Zeit für alle demokratischen und etablierten Institutionen – impliziert Korruption und Fremdsteuerung.
  • Systemmedien: Variation von „Mainstreammedien“, unterstellt gleichgeschaltete Berichterstattung und fördert Misstrauen ohne Beleg.
  • Wahrheitsministerium: Anspielung auf Orwells „1984“ – wird genutzt, um redaktionelle Prüfungen, Faktenchecks oder staatliche Aufklärung als Zensur darzustellen. Zahlt damit wiederum in das Narrativ ein, die Demokratie sei in Wahrheit eine Diktatur.
  • Zensur: Wird oft fälschlich verwendet für Moderation, Hausrecht oder Kritik – echte Zensur geht vom Staat aus und findet in Demokratien nicht statt. Zugleich sind natürlich auch in Demokratien manche Äußerungen unzulässig, beispielsweise Verleumdungen oder Herabwürdigungen. Tatsächlich veröffentlichen die Akteure ihre Inhalte ständig und behaupten gleichzeitig, sie würden „zensiert“.
  • Zwangsbeitrag: suggeriert Unfreiheit und Unrecht bezüglich des Rundfunkbeitrags, obwohl es sich um ein demokratisch legitimiertes Modell handelt. Bürger/-innen haben Rechte und Pflichten – letztere als „Zwang“ zu bezeichnen, gehört wiederum zum Narrativ „Die Demokratie ist eine Diktatur“.

An Worten wie diesen erkennen wir die Akteure der Destabilisierung der Demokratie – und so gut wie alles, was sie an diffamierenden Hetzvokabeln äußern, läuft auf einen „Tag X“ hinaus, an dem die Demokratie endet.

Wer die Demokratie schätzt, wird dieses Vokabular nicht nutzen.