21. Juli 2025

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

das Geschehen um die Bundesverfassungsrichterwahl zeigt: Falschinformationen eignen sich nicht zur Meinungsbildung. Darauf weist bereits Hannah Arendt in ihrem Essay »Wahrheit und Politik« hin. Daher ist die Unwahrheit auch nicht von Art. 5 GG geschützt (BVerfG, 1 BvR 1376/79).

Die Öffentlichkeit hat miterlebt, wie sich Teile Ihrer Partei von einer populistischen Desinformationskampagne haben manipulieren lassen. Auch dazu schreibt Hannah Arendt sinngemäß: In einer Umgebung der Lüge fehlt uns die Orientierung. Wir wissen nicht mehr, was richtig und falsch ist.

Diese Verwirrung ist das Ziel der antidemokratischen Propaganda. So schreibt das »Compact-Magazin« nach wie vor, der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl bezeichne die mögliche Ernennung von Frau Brosius-Gersdorf als »innenpolitischen Skandal«. Dass Gössl sich inzwischen entschuldigt und gesagt hat, er sei »falsch informiert« gewesen, lesen wir nicht.

Die AfD und ihr Vorfeld orientieren sich nicht an gesicherten Fakten, sondern an Faktenleugnung und Schuldumkehr – daher auch die Leere auf den AfD-Fraktionssitzen im Deutschen Bundestag bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die AfD setzt sich für Putin ein. Dessen erstes Ziel im Westen ist es, die freiheitlich-demokratischen Demokratien zu destabilisieren und putinhörige Marionetten einzusetzen. Wer die Umfragen ansieht, erkennt: Putin ist auf einem guten Weg.

Bei seiner Propaganda hält sich Putin an Rudolf Bartels‘ »Lehrbuch der Demagogik« von 1905: »Um Autorität zu untergraben und dagegen aufzuhetzen, ist bei der Masse anzuwenden das Tadeln, Schimpfen, Höhnen, Spotten, Beschimpfen, Verleumden, alles mit Verwendung der (…) Kunstgriffe des Übertreibens, Verallgemeinerns, Entstellens, Lügens.«

Mithilfe dieser Lügen untergräbt die Demagogie die Demokratie, die nach Arendt korrekter Informationen bedarf und zugleich nach Karl Popper eines seriösen Diskurses. Popper schreibt im Zusammenhang mit seinem »Toleranz-Paradoxon« über die Intoleranz: »(…) daß ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten«.

Und so behauptet Alice Weidel mit dem Ziel der Normalisierung rechtsextremen Gedankengutes, Hitler sei links gewesen. Weshalb Hitler in »Mein Kampf« über »Das Ringen mit der roten Front« schrieb und warum die NSDAP 1933 nicht mit der KPD koaliert hat, wenn Hitler links war – das führt sie nicht aus. Im Sommerinterview der ARD behauptet Weidel dann, in Deutschland lebten 215.000 ausreisepflichtige Syrer – tatsächlich sind es laut ARD-Faktencheck 10.729, 90 Prozent davon geduldet.

Übrigens wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 auch wegen ihrer Demagogie verboten. In der Verbotsbegründung schrieb das Bundesverfassungsgericht (1 BvB 1/51): »Der Appell an dumpfe Massengefühle, das Hervorrufen einer Stimmung, die das kritische Denken ausschaltet, das Einhämmern schlagwortartiger Sentenzen, die nüchterner Überlegung nicht standhalten, (…) alles erschien als Wiederholung gleichartiger nationalsozialistischer Veranstaltungen.«

Inhaltlich stellen lässt sich eine solche populistische Kraft nicht, gerade weil sie sich dem seriösen Diskurs entzieht, der die Demokratie ausmacht. Populismus will nicht überzeugen, sondern übertölpeln – durch den ersten Anschein, durch nicht zu Ende Gedachtes. Wie wirksam diese Demagogie ist, zeigt sich daran, dass auch die CDU darauf hereinfällt.

Wenn Sie die Demokratie retten wollen, setzen Sie sich für eine politische Kultur im Sinne Arendts und Poppers ein – und versagen dem Bundesverfassungsgericht nicht länger die Chance, die AfD zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Baum