In Deutschland führt man wieder Listen über politische Gegner.

Dieses Mal führen die Listen nicht die Nazis und nicht die Stasi, sondern die Grünen.

Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Denunziationsplattform ins Leben gerufen, angesichts derer sich Heinrich Böll im Grabe umdrehen würde: agentin.org.

Die Plattform heißt eigentlich „Agent*In“, aber weil sich der Unfug mit Sternchen und Binnen-Versalien – zum Glück! – nicht in einem URL darstellen lässt, heißt der URL eben agentin.org.

Über die Journalistin und Autorin Bettina Röhl heißt es beispielsweise:

Bettina Röhl schrieb im April 2005 für die Zeitschrift Cicero drei antifeministisch geprägte Texte:

  • Die Sex-Mythen des Feminismus[1]
  • Die Gender Mainstreaming-Strategie[2]
  • Der Sündenfall der Alice Schwarzer?[3]

In diesen Texten kritisierte Bettina Röhl den Feminismus der 1970er Jahre und das Konzept Gender Mainstreaming.

Unter dem Titel „Der Irrsinn der Entmännlichung unserer Gesellschaft“ bezeichnete Bettina Röhl 2013 feministische Strömungen als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und Gender Mainstreaming als „geistige Brandstiftung“.[4]

So, so. Bettina Röhl kritisiert also den Feminismus in diversen Ausprägungen – als ob das in einem freien Land mit Meinungsfreiheit etwas Verwerfliches wäre. Bei agentin.org stellen es die Agitatoren von der Heinrich-Böll-Stiftung so dar. Damit zeigen die Grünen kurz vor der Bundestagswahl zum Glück endlich für alle sichtbar ihre wahre Fratze: Sie sind intolerant und totalitär.

Den Journalisten Matthias Matussek denunziert die Heinrich-Böll-Stiftung als antifeministisch und homophob, weil er nicht in Jubelarien ausbricht, wenn es um Homosexualität geht:

Matthias Matussek ist ein deutscher antifeministisch orientierter und homophober[1] Journalist und Buch-Autor.

Aktivitäten und Positionen

Matthias Matussek fiel immer wieder mit antifeministischhomophob oder islamfeindlich ausgerichteten Äußerungen auf.[2][3]

Matthias Matussek ist bekennender Katholik.[4]

Matthias Matussek gehört zu den Personen, die den politischen Kampfbegriff Political Correctness nach Deutschland importierten.[5]

So, so. Matthias Matussek „fiel“ also „auf“. Es klingt wie in einem Stasi-Bericht. „Auffallen“ kann man nur durch Abweichung vom Erwarteten, und genau darum geht es hier. Matussek ist nonkonform, und das rechtfertigt es für totalitäre Denker, ihn auf einer Feindesliste zu führen und öffentlich zu diskreditieren.

Die Fußnote 2 führt zu einem Text Matusseks in der „Welt“, in dem er eben genau das kritisiert – dass der linke Rand jemanden schnell als Schwulenhasser abstempelt, der darauf hinweist, dass Männer keine Kinder bekommen können. (Wer sagt, dass Frauen Kinder bekommen, ist nach Maßstäben der extremen Linken dann entsprechend frauenfeindlich – recht machen kann man es Ideologen nicht, weil sie populistisch und in Schablonen denken, wie das eben bei totalitären Denkern so ist.)

Und Matussek ist also bekennender Katholik – das muss aus Sicht von Linksextremen wirklich schlimm sein.

Dass Matussek den „Kampfbegriff“ der „Political Correctness“ nach Deutschland importierte, ist mir neu – aber ich verstehe den Gedanken, wenn ich mich in das krude Denksystem der extremistischen Linken hineindenke. Es entspricht deren Prinzip, die Wirklichkeit zu verzerren: Sie deuten den Begriff einfach um und bezeichnen ihn als – selbstverständlich – ungerechtfertigte Kritik an politisch korrekten Sprech- und Schreibweisen, was man dann gleich noch als antifeministisch und anderes diffamiert. Radikalen fehlt es eben an differenziertem Denken – genau wegen ihres simplen Schwarzweißdenkens in populistischen Entweder-oder-Schemata.

Nein, die Grünen sind nicht wählbar. Die Grünen arbeiten an einer linksextremen, totalitären und kommunistischen Diktatur. Dies geschieht in erster Linie durch diskursiven Dekonstruktivismus, also die Umdeutung der Wirklichkeit; durch den Anspruch an die Menschen, diese Verzerrungen als real und korrekt zu akzeptieren; und dadurch, all jene zu stigmatisieren, die dieser Ideologie nicht folgen. (Mehr zu dieser Strategie in meinem Blogbeitrag „Der politisch korrekte Mensch“.)

Jetzt haben diese Fanatiker sogar das Wort „Familismus“ erfunden und brandmarken damit Menschen, die die Kombination Vater/Mutter/Kind bevorzugen – es ist Intoleranz in Reinform. Diese politisch korrekte Fraktion spricht von Sexismus, wenn US-Präsident Donald Trump der französischen Präsidentengattin ein Kompliment macht. Aber bei einem Ereignis wie in Köln Silvester 2015/2016 kommt diesen Leuten das Wort Sexismus merkwürdigerweise nur schwer über die Lippen. An dieser Doppelmoral sehen wir, dass wir es mit dogmatischen Ideologen zu tun haben und nicht mit vernunftgesteuerten Denkern.

Derzeit haben die Grünen das Glück, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so wenig Vorstellungsvermögen und Weitsicht hat, dass sie sich als U-Boot instrumentalisieren lässt. Ich erinnere mich an keinen Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland mit so wenig Innovationskraft. Vielleicht ohne es zu merken, verwirklicht Merkel als Regierungschefin gleichmacherische, antiliberale und kommunistische Prinzipien. Dies tut die Kanzlerin vor allem auch mithilfe der SPD. Die SPD bringt in Person von Heiko Maas nicht nur ein Gesetz durch, das Zensur in die Hände privater Unternehmen legt, sondern lässt ihre Friedrich-Ebert-Stiftung auch Grundgesetzwidriges verfassen – zum Beispiel folgenden unsäglichen Ausspruch:

„Weil Identitäten sich stetig verändern und Werte sich wandeln, muss gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder neu ausgehandelt werden.“ (PDF, Seite 6)

Das ist natürlich Unsinn und verfassungswidrig. Der Rechtsstaat gewährt, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt eben nicht immer wieder neu aushandeln müssen, sondern auf der Basis von Werten in einem Rahmen von Grundrechten leben, die durch Gesetze näher geregelt sind. „Immer wieder neu auszuhandeln“ ist da gar nichts – höchstens für Leute, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohnehin beseitigen wollen und uns daher ihren ideologischen Quatsch einreden. Welche Identitäten verändern sich denn ständig?

Mich erschreckt die Feindesliste der Grünen zutiefst. Zugleich bin ich froh, dass die Grünen so einfältig sind und noch rechtzeitig vor der Wahl ihr wahres Gesicht zeigen. Endlich gibt es einen handfesten Beleg, wenn es darum geht, dass die Grünen linksradikal und intolerant sind – analog zur entsprechenden rechtsstaatswidrigen Haltung der SPD, die das Zusammenleben „immer wieder neu aushandeln“ will und deshalb ebenfalls unwählbar ist.

Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium fördert die Amadeu-Antonio-Stiftung, von der übrigens auch in meinem aktuellen Buch mit Koautor Frank Eckert die Rede ist. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat 2016 eine Broschüre gegen Hetze gegen Flüchtlinge herausgebracht – im Ansatz wunderbar, denn Hetze gegen Flüchtlinge ist nicht hinnehmbar.

Leider aber verfallen die Fanatiker um Stiftungschefin Anetta Kahane selbst leicht ins Hetzen – indem sie es beispielsweise schon als Form rassistischer Hetze bezeichnen, wenn jemand das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ verwendet. Dieses sei eine „abwertende Bezeichnung“, weil es „suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.“

Das finde ich sehr bezeichnend vor dem Hintergrund, dass die deutschen Behörden nur den allerwenigsten Einwanderern seit 2015 tatsächlich Asyl gewähren können. Das ist so, weil es eben keine „Flüchtlinge“ im Wortsinne sind und das Recht keine Asylgründe sieht, wenn jemand aus Kamerun stammt oder aus Österreich einreist. Und solange die SPD solche fanatischen Eskapaden wie die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, die jeden rassistisch nennt, der ihrer Faktenverdreherei nicht folgt, sollte auch die SPD in Deutschland nichts zu sagen haben.

Ich schätze, dass die Linksextremen auch mich in die rechte Ecke stellen. Das machen sie mit allen normalen Menschen. Damit einem das nicht passiert, gibt es nur einen Weg: Man muss selbst linksradikal sein. Und das ist ganz logisch: Aus einer linksextremistischen Sicht ist alles rechts.

Deshalb noch kurz folgende Anmerkung: Ich wähle ganz sicher nicht die AfD. Denn dort spüre ich eine ähnliche Intoleranz wie bei den linken Parteien, nur dass sich diese Intoleranz gegen andere Menschen richtet. Auch sind mir viele Töne aus AfD-Kreisen zu nationalistisch. Wir brauchen eine lebendige Internationalität und den interkulturellen Austausch.

Auch wähle ich nicht die CDU – die CDU ist für mich eine Partei ohne Markenkern geworden, sie ist inhaltlich völlig beliebig. Außerdem kommuniziert mir die CDU zu schwammig: Dass es beim Asyl keine Obergrenze geben darf, ist natürlich richtig, aber eben beim Asyl, in dessen Zusammenhang das Wort „Flüchtlinge“ korrekt ist. Eine Obergrenze bei der Zuwanderung, die nichts mit Asyl zu tun hat und in deren Rahmen das Wort „Flüchtlinge“ nicht treffend ist, ist etwas völlig anderes. Und es gelingt der CDU nicht, klarzumachen, worüber wir hier überhaupt sprechen – es geht bei allem nur ganz am Rande tatsächlich um Asyl.

Tatsächlich wähle ich die FDP. Dort finde ich das angenehmste Umfeld und die meiste Luft zum Atmen. Wenn ich bei einer FDP-Veranstaltung bin, beispielsweise in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, erlebe ich ein Maximum an Toleranz: Die Leute lassen einander in Ruhe, sie hören einander zu, ohne gleich zu urteilen. In diesem liberalen Umfeld dürfen Schwule schwul sein und Heteros hetero, da diskriminiert und bevormundet man niemanden. Bei der FDP sind die Leute offen und bewerten Ideen sachlich statt ideologisch.

Die FDP ist in meinen Augen die einzige Partei, die sich tatsächlich für die Freiheit einsetzt – beispielsweise für die Freiheit, die politische Korrektheit kritisieren zu dürfen, ohne deswegen gleich diffamiert zu werden wie im Stalinismus. Und das gilt es derzeit zu verhindern – wir sind auf dem Weg in eine neue McCarthy-Ära, nur dieses Mal von links. Wer die Grünen oder die SPD wählt, bereitet diesem neuen Totalitarismus den Weg.